UkraineFlüchtlingskosten: Mehrere Thüringer Landkreise kündigen Klage an

18. August 2023, 16:44 Uhr

Im Streit um die Kostenübernahme für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen wollen sieben Landkreise das Land verklagen. Die Landkreise berufen sich auf die Thüringer Verfassung und bestehen auf einer kompletten Kostenerstattung. Die Thüringer CDU begrüßte die Entscheidung der Landkreise.

von MDR THÜRINGEN

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Mehrere Thüringer Landkreise wollen nach Angaben der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) juristisch gegen Regeln zur Kostenerstattung bei der Flüchtlingsversorgung vorgehen. "Wir haben uns entschieden, gegen die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung zu klagen, sagte Schweinsburg am Donnerstagabend.

Sieben Landkreise beteiligen sich an Klage

Sieben Landkreise gingen "gemeinsam in die Offensive", hieß es in einer Mitteilung, in der die Landkreise Altenburger Land, Gotha, Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla, Sömmerda und der Wartburgkreis aufgezählt werden. Die Landkreise fordern eine vollumfängliche Kostenerstattung vom Land und berufen sich dabei auf die Thüringer Verfassung.

Bei der Versorgung der Flüchtlinge handele es sich um "Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises". In diesem Jahr übernimmt das Land die Unterbringungskosten von ukrainischen Flüchtlingen noch vollständig. Für das kommende Jahr ist das noch ungewiss.

Schweinsburg sagte der Deutschen Presse-Agentur, es geht um das Konnexitätsprinzip. Demnach seien die Kosten unabhängig von der Haushaltssituation des Landes und der Landkreise zu erstatten. Entsprechende Forderungen an die Landesregierung seien ins Leere gelaufen. Angesichts dessen sehen die Landkreise keinen anderen Weg als die Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht, so Schweinsburg.

Klage laut CDU-Fraktionsspitze konsequent

Die Thüringer CDU sieht die Klage als konsequent an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, sagte, die Landkreise hätten über Monate auf die fehlende finanzielle und organisatorische Hilfe durch die Regierung hingewiesen.