Gaspreise Vorschläge der Gaskommission: Das sagen Thüringer Politiker

10. Oktober 2022, 21:06 Uhr

Die Vorschläge der Gaskommission des Bundes haben in Thüringen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die Kommission empfiehlt, dass der Staat zunächst die Gasabschläge im Dezember übernimmt und den Gaspreis ab März deckelt.

von MDR THÜRINGEN

Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Gaskommission sind in Thüringen unterschiedlich aufgenommen worden. Die Kommission hatte ein Zwei-Stufen-Modell vorgeschlagen, um Kunden von Gas und Fernwärme zu entlasten.

Im ersten Schritt solle der Staat die Abschläge im Dezember übernehmen. In einer zweiten Stufe soll ab März für 14 Monate eine Gaspreisbremse folgen. Dabei würden 80 Prozent des Verbrauchs staatlich subventioniert und der Gaspreis bei zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt. Die übrigen 20 Prozent blieben demnach ungedeckelt.

Linke: Vorschläge reichen nicht aus

Die Linken im Thüringer Landtag zeigten sich enttäuscht. Aus der Fraktion hieß es, die Vorschläge reichten bei weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung von Privathaushalten und kleinen Unternehmen abzufangen. Sie kritisierte einen großen Bürokratieaufwand der Einmalzahlung ohne soziale Staffelung. Stattdessen sei es besser, über den Winter monatliche Grundkontingente für Gas bereitzustellen.

SPD begrüßt Abschlagübernahme - kritisiert Gaspreisdeckel

Die Thüringer SPD-Fraktion begrüßte die vorgeschlagene Übernahme des Abschlags durch den Bund im Dezember. Allerdings vergehe zu viel Zeit, wenn der Gaspreisdeckel erst im März eingeführt wird. Dann sei die Heizsaison fast beendet, sagte der Abgeordnete Denny Möller.

AfD will Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb nehmen

Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann sprach von kurzfristigen, ungerechten Entlastungen, die den Schockeffekt nicht mildern könnten. Stattdessen müssten alle zur Verfügung stehenden Energiequellen genutzt und der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden. Auch sprach sich die AfD dafür aus, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen.

CDU: Hilfen kommen zu spät

Als überfällig kommentierte die CDU wirksame Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Die Entscheidung hätte es schon im Sommer gebraucht. Fraktionschef Mario Voigt sagte, die Hilfen müssten endlich umgesetzt werden. Außerdem erneuerte er unter anderem die Forderung, stillgelegte Kernkraftwerke zu reaktivieren.

MDR (cfr)