Thüringer Landtag Haushaltsverhandlungen werden im Wahlkampf noch schwieriger

13. Februar 2023, 05:00 Uhr

Spät im letzten Jahr konnte sich der Thüringer Landtag auf einen Haushalt für 2023 verständigen - die CDU enthielt sich und machte so den Weg frei. Bei den nächsten Haushaltsverhandlungen zieht bereits Wahlkampf auf.

von Jan Bräuer, MDR AKTUELL

• Die rot-rot-grüne Thüringer Landesegierung fürchtet während des Wahlkampfes Probleme beim Haushalt für 2024.
• Die Opposition aus CDU und FDP erwartet klare Signale zur Zusammenarbeit.
• Sollte kein Kompromiss gefunden werden, könnten Neuwahlen vorgezogen werden.
• Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit dafür gering, heißt es bei Grünen und CDU.

Am 22. Dezember 2022 hat der Thüringer Landtag den Haushalt für das folgende Jahr beschlossen. In einer Sondersitzung und mit Mehrheit der Thüringer Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grüne. Die CDU hat sich der Stimme enthalten, trotz anderslautender Absprachen im Vorfeld. Nur so war die Mehrheit möglich.

Landesregierung bangt um Unterstützung der Opposition

Vorausgegangen waren kurze, weil nur drei Tage dauernde, aber dafür zähe Verhandlungen von Rot-Rot-Grün mit den Christdemokraten. Und eine Einigung auf ein Haushaltsbudget von 13 Milliarden Euro. Matthias Hey, Fraktionschef der SPD, kommentierte das Geschehen so: "Der Thüringer Landtag ist eine Wundertüte. Man weiß nie, was man am Ende bekommt."

Der Thüringer Landtag ist eine Wundertüte. Man weiß nie, was man am Ende bekommt.

Matthias Hey | Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag

Nun steht vor der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres noch eine Haushaltsverhandlung an. Wieder braucht Rot-Rot-Grün die Unterstützung aus der Opposition. Die Befürchtung im Regierungslager ist groß, dass der Wahlkampf die Suche nach dem Kompromiss ins Unmögliche treibt.

Opposition erwartet deutliche Signale der Regierung

Deshalb schlägt Steffen Dittes, Fraktionschef der Linke im Thüringer Landtag, einen Pakt mit CDU oder FDP vor, oder mit beiden. Und das noch bevor die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf präsentiert und damit die ersten Zahlen: "Wir sollten auch ein deutliches Signal nach 2024 aussenden, dass wir uns auf das Ziel, einen Haushalt zu beschließen, konzentrieren. Das ist die Sicherheit, die Thüringen braucht." Dann könne man auch in den Wahlkampf gehen und um Mehrheiten werben.

Die Idee sorgt bei Thomas Kemmerich, Gruppen-Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, für Kopfschütteln. "Blankoschecks, Freifahrtscheine - oder welches Wort Sie dafür wählen wollen - wird es von den Freien Demokraten nicht geben."

Und auch bei der Thüringer CDU ist man, zumindest derzeit, nicht bereit über ein solches Bündnis nachzudenken. Zuvor erwartet die Oppositionspartei deutliche Signale der Landesregierung. Fraktionschef Mario Voigt: "In Hinblick auf den Haushalt gibt es jetzt erstmal eine Bewährungsprobe für Rot-Rot-Grün."

Mario Voigt sieht die Bewährungsprobe darin, dass an den Projekten, welche die CDU vorgeschlagen habe, die vor allem dem ländlichen Raum, den Kommunen, der Wirtschaft helfen sollen, nicht wieder herumgeschraubt werde.

Haushalt oder frühere Neuwahlen in Thüringen

Dennoch soll es in diesem Quartal ein Gespräch zwischen den Spitzen von Rot-Rot-Grün, der CDU und FDP geben, wie ein Haushalt trotz des Wahlkampfes verabschiedet werden könnte. Falls das Vorhaben scheitert, gebe es für Matthias Hey von der SPD durchaus eine Alternative.

Sie passt in zwei Worte: Vorgezogene Neuwahlen. "Wenn eines der wichtigsten Gesetze in diesem Landtag nicht mehr das Plenum passieren kann, und das wäre der Haushalt, dann ist dieser Landtag im Grunde obsolet." Dann müsse man sich in die Augen schauen und fragen, ob das, was man im Landtag mache, Zeitverschwendung wäre.

Neuwahlen eher unwahrscheinlich

Die Hürden für außerplanmäßige Neuwahlen sind jedoch hoch. Der Landtag müsste einen Beschluss zur Selbstauflösung verabschieden. Dafür notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. 60 Stimmen und mehr. Schon 2021 scheiterte das Vorhaben, erst an vier CDU-Abgeordneten, dann stimmten auch Linke-Abgeordnete gegen die Auflösung.

Die Aussichten seien inzwischen keineswegs besser geworden, sagt Astrid-Rothe-Beinlich von den Grünen: Man wisse, wie Abgeordnete insbesondere der CDU, an ihren Sitzen hingen. "Insofern sehe ich schlicht und einfach die Mehrheit nicht."

Diese Mehrheit sieht Mario Voigt ebenfalls nicht, der Fraktionschef der Thüringer CDU. Deshalb will er sich keinesfalls auf Diskussionen über vorgezogene Wahlen einlassen: "Ich glaube, wir sind gut beraten, nicht an der Wahl herumzufingern." Er habe den Eindruck, dass das Rot-Rot-Grün versuche. Wann die Landtagswahl 2024 in Thüringen regulär stattfindet, ist aktuell noch offen. Laut Verfassung kann ab dem 1. September gewählt werden.