Beamte in Thüringen: Zwei Polizisten laufen Streife in der Altstadt von Eisenach. Bildrechte: IMAGO / Olaf Döring

Landtagsbeschluss Analog zu den Angestellten: Mehr Geld für Thüringer Beamte

11. November 2022, 08:31 Uhr

Die Landesbeamten in Thüringen bekommen ab Dezember eine höhere Besoldung. Das hat der Landtag beschlossen. Zudem wurde die Landtagspräsidentin beauftragt, eine Expertenkommission zum Abgeordnetengesetz einzusetzen.

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag eine um 2,8 Prozent höhere Besoldung für Landesbeamte ab Dezember beschlossen. Damit einher geht ein verbesserter Familienzuschlag für Beamte, die mindestens drei Kinder haben, sowie ein Kleidergeld für Steuerfahnder.

Die SPD-Abgeordnete Janine Merz sagte, mit der höheren Besoldung stelle sich Thüringen seiner Verantwortung für eine gerechte und faire Entlohnung seiner Bediensteten. Mit der höheren Besoldung entstehen dem Land laut Finanzministerium ab 2023 jährliche Mehrkosten von knapp 60 Millionen Euro.

Prüf-Auftrag an Landtagspräsidentin

Ein weiterer Antrag wurde am Donnerstag im Landtag einstimmig angenommen. Nach einem Vorstoß von Linken, SPD und Grünen soll geprüft werden, ob die Parlamentarier bei Steuern und Sozialversicherung mit der übrigen Bevölkerung gleichgestellt werden können. Die Folge wäre, dass die Abgeordneten wie Angestellte zum Beispiel in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlen müssten.

Landtagspräsidentin Birgit Pommer wurde beauftragt, dazu eine Expertenkommission einzurichten, die bis Ende 2023 Ergebnisse vorlegen soll.

Koalitionsfraktionen fordern Finanzgarantie für Sozialarbeit

Ein Gesetzentwurf, den die Regierungskoalitionen am Donnerstag im Landtag eingebracht haben, sieht vor, soziale Angebote für Kinder und Jugendliche in den Kommunen zu fördern. Dafür ist im nächsten Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Es gehe um mehr finanzielle Sicherheit unter anderem für Jugendclubs, Jugendtreffs, für die Gehälter von Sozialarbeitern oder um Jugendbildungsstätten, sagten die Abgeordneten Kati Engel (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne).

Die CDU will das Vorhaben der Minderheitskoalition weiter in den Landtagsausschüssen beraten - auch unter finanziellem Aspekt, sagte CDU-Haushaltspolitiker Maik Kowalleck. Der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum lehnte den Gesetzentwurf auch aus Kostengründen ab.

Appel gegen "Gendern" verabschiedet

Außerdem verabschiedete der Landtag mit den Stimmen von AfD, CDU und den Bürgern für Thüringen einen Appell, dass in den Landesbehörden nicht "gegendert" werden sollte. Mehr dazu lesen Sie hier.

MDR (seg/ls), dpa