Thüringer LandtagWahl der Geheimdienst-Kontrolleure: Linke-Kandidat fällt durch

17. März 2023, 20:57 Uhr

Bei der Neubesetzung der Landtagskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist der Kandidat der Linken zweimal durchgefallen. Rot-Rot-Grün reagierte mit Vorwürfen an die CDU, die den Ball zurück spielte.

von MDR THÜRINGEN

Auch nach der Änderung des Wahlmodus ist im Thüringer Landtag keine vollständige Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gelungen.

Bei der Wahl am Freitag fielen im ersten Wahlgang zwei Kandidaten durch - Sascha Bilay von der Partei Die Linke sowie Ringo Mühlmann von der AfD. Bilay erhielt im ersten Wahlgang 53 von 84 abgegebenen Stimmen und verfehlte damit die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Später stellte sich Bilay ein zweites Mal zur Abstimmung und bekam wieder nicht genügend Stimmen.

Gewählt wurden dagegen Dorothea Marx von der SPD, Raymond Walk und Jörg Kellner von der CDU sowie Dirk Bergner von der FDP. Mit der Wahl Bilays oder eines anderen Vertreters der rot-rot-grünen Minderheitskoalition wäre die PKK nach der nunmehr geltenden Vorgabe vollständig besetzt.

Wie CDU Vorwürfe kontert

Das rot-rot-grüne Lager reagierte verärgert. Linke, SPD und Grüne gaben der CDU die Schuld, dass der Linke-Kandidat Bilay durchfiel. Eine gemeinsam verabredete Wahl der PKK derart zu torpedieren, sei weder professionell noch verantwortungsbewusst, sagte Linke-Fraktionschef Steffen Dittes.

Laut CDU-Fraktionschef Mario Voigt gab es aber nur zwei Abweichler in der CDU. Ansonsten habe seine Fraktion das an Stimmen geliefert, was sie zugesagt habe. Offenbar habe Bilay bei den eigenen Leuten zu wenig Rückhalt. Rot-Rot-Grün sollte einen Kandidaten aufstellen, der im Parlament und in den eigenen Reihen weniger umstritten sei.

Die Linke will jetzt nach eigenen Angaben intern beraten, wie sie weiter vorgeht. Also, wann ein neuer Wahlgang versucht wird und mit welchem Kandidaten. Laut Landtagspräsidentin Birgit Pommer ist die neue Parlamentarische Kontrollkommission nicht vollzählig und damit nicht arbeitsfähig.

Wie die Besetzung aktuell geregelt ist

Nach einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes müssen die Mitglieder der PKK im Thüringer Landtag nicht mehr zwingend nach der Stärke der Landtagsfraktionen gewählt werden. Es ist nur noch vorgeschrieben, dass der fünfköpfigen Kommission zwei Vertreter der Regierungskoalition und drei Vertreter der Opposition angehören. Die Mitglieder sind mit Zweidrittelmehrheit zu wählen.

Vor der Gesetzesänderung waren Kandidaten, die die AfD für die PKK aufgestellt hatte, immer wieder durchgefallen. Vor allem Rot-Rot-Grün hatte sich geweigert, Kandidaten der AfD in die Kontrollkommission zu wählen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die PKK den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, der Verfassungsschutz wiederum aber die AfD beobachtet. Deswegen war die aktuelle Kommission zuletzt nicht vollständig besetzt.