PortraitWie André Neumann Altenburg und die Thüringer CDU verändert
Ex-Parteichef Mohring geschasst, Stabilitätspakt mit Rot-Rot-Grün beendet, mit AfD gestimmt: Die Thüringer CDU hat ihren Kurs spürbar verändert. Insgesamt ist die Union hier konservativer geworden, mehr auf Linie der Bundespartei geschwenkt. Sogar populistische Themen scheut sie nicht mehr. Doch es gibt noch andere Stimmen in der CDU. Der Oberbürgermeister von Altenburg ist eine davon. Er rät seinen Parteikollegen, ihr Verhältnis zur Linken zu überdenken. Wer ist dieser André Neumann?
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Das über 450 Jahre alte Rathaus ist mit Sicherheit das auffälligste Gebäude am Altenburger Marktplatz. Mit dem prunkvollen Treppenturm ist der Renaissance-Bau Ausdruck eines längst vergangenen Reichtums. Im Inneren zeugen ausladende Räume mit hohen holzvertäfelten Decken und prunkvollen Kronleuchtern vom einstigen Selbstbewusstsein der ehemaligen Residenzstadt.
Gewaltig, ja fast pompös wirkt auch das Arbeitszimmer von Oberbürgermeister André Neumann (CDU). Mit den steinernen Türstürzen samt Ziergiebeln und den von Säulen getragenen Fensterbögen ist der Raum selbst fast so etwas wie ein Museumsexponat. Davon unbeeindruckt hat Neumann einen modernen schwarzen Konferenztisch mit acht bequemen roten Lederstühlen aufstellen lassen. An der Wand hängt ein über 100 Zoll großer Flatscreen, den jeder Tischgast gut sehen kann. Es stehen Gläser, Getränke und Schokolade bereit. In einem Sideboard ist ein kleiner Kühlschrank integriert. Es ist das Büro des Oberbürgermeisters, aber es könnte genauso gut auch ein Co-Working-Space sein.
Ein Tag als Oberbürgermeister
Es ist Mittwoch, der 6. Dezember, gegen 8 Uhr morgens. Der Tag beginnt ruhig für André Neumann. Nur seine Büroleiterin hat am Konferenztisch Platz genommen. Gemeinsam gehen sie einen Stapel Mappen durch. Ein paar Dokumente sind gegenzuzeichnen, ein paar Mails und Briefe werden besprochen. "Hierfür bitte einen Termin ausmachen", sagt Neumann manchmal, wenn eine Mappe auf den Erledigt-Stapel wandert. Seine Büroleiterin macht sich Notizen.
Mit dem allmorgendlichen Meeting bringt sich der 46-Jährige nicht nur auf den aktuellen Stand, er bereitet sich auch auf den Tag vor. Anstehende Termine werden besprochen. An diesem Mittwoch sind es zehn an der Zahl - darunter ein Besuch im Kindergarten, eine Pressekonferenz, die Beförderung von Feuerwehrleuten, ein Interview mit dem Deutschlandfunk, ein Gespräch mit der Altenburger Verein Ukrainehilfe e.V. und am Abend zunächst ein runder Tisch mit den städtischen Sportvereinen ehe es danach zur Sitzung der CDU-Ortsgruppe geht.
Der Tag ist bis 21 Uhr geplant. Es passt in das Bild, das der Altenburger CDU-Parteifreund Frank Tanzmann von Neumann zeichnet: "André plant viel und langfristig, denn er setzt sich große Ziele."
Der Typ Langstrecke
Das spiegelt sich auch im Privatleben von André Neumann. Seit zehn Jahren geht er laufen. Jede Woche trainiert er mindestens zwei Mal, um fit zu bleiben. Sein bisher größter Lauf war der Skatstadt Marathon Altenburg. "Den bin ich letztes Jahr zum ersten Mal gelaufen, aber ich war zu langsam", sagt er lachend. Vier Stunden und 45 Minuten habe er gebraucht. "Zu meiner Verteidigung muss ich sagen, dass der Altenburger Marathon sehr anspruchsvoll ist. Es geht viel auf und ab."
Auch politisch ist Neumann eher der Typ Langstrecke. Schon als Schüler habe er Oberbürgermeister von Altenburg werden wollen, erzählt er einmal in einem Interview. 2009 wurde er Stadtrat, übernahm 2011 den CDU-Vorsitz in der Stadt und kandidierte 2012 erstmals für das höchste Amt seiner Heimatstadt. Sechs Jahre später tritt er erneut an und gewinnt die Wahl deutlich. "Das war der Plan: 2012 kandidieren, 2018 gewinnen. Ich habe mich sehr intensiv auf die zweite Wahl vorbereitet und dafür auch meine Vision von Altenburg 2030 entwickelt", erinnert sich André Neumann.
Der Atheist, der an zwei Sachen glaubt
André Neumann ist im Südosten von Altenburg am Rande eines Plattenbauviertels groß geworden. Der Vater arbeitete bei der Wismut und starb später an Krebs, womöglich eine Folge des Uranabbaus. Die Mutter war Gärtnermeisterin. Wie so viele DDR-Kinder wird auch André Neumann atheistisch erzogen. Bis heute glaubt er weniger an Gott als an ein humanistisches Ideal. Trotzdem sagt er: "Ich stehe für das C in der CDU, denn christlich bedeutet für mich Menschlichkeit und Nächstenliebe."
Als Jugendlicher erlebt er nach der Wende den Niedergang Altenburgs. Erst gehen der Berg- und Tagebau verloren, dann die Metallindustrie, schließlich gehen die Menschen. In den 90er-Jahren ziehen viele Altenburger weg, in den Nuller-Jahren bleiben die Geburten aus. Die Stadt schrumpft von einst 56.000 Einwohner auf fast die Hälfte. André Neumann bleibt, pendelt zum Studium nach Zwickau und später zu seiner Arbeit nach Leipzig, wo er als Prokurist bei VW tätig ist. In Altenburg gründet er eine Familie. Weil André Neumann an seine Heimatstadt glaubt, wird er Politiker.
Die Vision Altenburg 2030
Dass Neumann den Wahlkampf 2018 gewinnt, hat auch mit einer Wechselstimmung nach 18 Jahren SPD-Regierung zu tun. Sein Vorgänger Michael Wolf hatte sich an der Stadt abgearbeitet und sich mit manchem Stadtrat überworfen. Unpopuläre Entscheidungen wie den Abriss eines Häuserblocks im historischen Stadtkern zum Bau eines Supermarkts setzt Wolf gegen den Widerstand vieler um. "Er war ein Politiker, der sagte: Basta, wir machen das!‘", erinnert sich CDU-Stadtrat Frank Tanzmann. "André ist da ganz anders."
André Neumann gilt hingegen als Kommunikator und Enthusiast. Er redet viel und betont dabei vor allem das Positive. Das merkt man insbesondere, wenn er seine Vision von Altenburg im Jahr 2030 vorstellt: "Das Motto war: Wer alles will, kriegt nichts. Also wollte ich Schwerpunkte schaffen, auf die wir uns mit ganzer Kraft konzentrieren können", leitet er ein und spricht dann lang und breit über seine Pläne.
Das Konzept sieht vor, Altenburg zu einem Tourismus-Geheimtipp zu entwickeln. 2030 sollen Thüringer, Sachsen und Sachsen-Anhalter ihre Tagesausflüge hier verbringen und viele weitere Übernachtungsgäste aus ganz Deutschland kommen. Dafür werden der Schlossberg und die Innenstadt ertüchtigt. Rund 100 Millionen Euro fließen in den Umbau des Lindenaumuseums, in die Sanierung des Theaters und die neue multimediale Spiel-Erlebniswelt im Josephinum.
Mit dem Geld, das Altenburg vom Bund für den Braunkohleausstieg erhält, soll im Norden der Stadt ein Industriepark für rund 50 Millionen Euro entstehen. Im gleichen Zeitraum soll der Große Teich in der Südvorstadt zu einem sehenswerten Naherholungsgebiet ausgebaut werden.
2018 müssen diese Pläne auf viele Altenburger überambitioniert gewirkt haben. Auch das Bild, mit dem André Neumann seine Vision bis heute präsentiert, muss damals viele irritiert haben. Es wirkt eher wie die Friede-Freude-Eierkuchen-Welt aus einem Kinderbuch als wie ein erreichbares Ziel. Doch anscheinend kann Altenburg im Jahr 2018 diesen Optimismus gut gebrauchen: 55,6 Prozent wählen Neumann trotz zweier Kontrahenten schon im ersten Wahlgang.
Die Zweifler sind weniger geworden
2023 ist die Vision Altenburg 2030 noch immer ambitioniert und wird für die Stadt auch in den kommenden Jahren einen Kraftakt bedeuten. Die Zweifler sind aber weniger geworden, was auch daran liegt, dass André Neumann schon manches auf den Weg gebracht hat. Die Sauberkeit in der Stadt wurde verbessert, zwei von fünf "Highlight-Spielplätzen" sind gebaut. Der Große Teich erhielt sogar eine neue Wasserfontäne. "Als wir den Thüringentag wegen der Corona-Pandemie nicht austragen konnten, habe ich den Ministerpräsidenten gefragt, ob wir das Geld für die Veranstaltung nicht dafür verwenden könnten", erzählt Neumann.
2022 gelang Neumann noch größeres. Als die Landesgartenschau 2028 in den Saale-Orla-Kreis ging, gab er sich als zweitplatzierter Bewerber nicht geschlagen. Auf Landesebene trommelte er für eine Doppelvergabe. Am Ende erhielt Altenburg den Zuschlag für die Landesgartenschau 2030. Ein weiterer Coup gelang Neumann mit dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die erste "Ortszeit" nach seiner Wiederwahl in Ostthüringen verbrachte.
Stadtrat muss den Oberbürgermeister bremsen
"Insgesamt macht er schon einen guten Job", gibt SPD-Stadtrat Torsten Rist zu. "Dass Steinmeier kam, war ja kein Zufall." Trotzdem sieht er Neumann auch kritisch. "Ich denke, je größer seine Projekte werden, desto mehr hebt er ab und vergisst das Wesentliche", sagt Rist und meint damit zum Beispiel das Betreiberkonzept der Spielewelt. Das hält auch Stadtrat Peter Müller von der Stadtratsfraktion Pro Altenburg für problematisch: "Die Spielewelt muss ein echter Knaller werden, damit die Stadt langfristig nicht auf den Folgekosten sitzen bleibt."
Die Spielewelt im Josephinum soll 2026 eröffnet werden. Allein 25 Millionen Euro fließen in die Sanierung des seit 1997 leerstehenden Gebäudes. Die Stadt kalkuliert jährlich mit 70.000 Gästen, um die Betriebskosten zu decken. Zum Vergleich: Das Altenburger Land verzeichnete 2022 insgesamt rund 50.000 Touristen. Zwar steht diese Zahl noch unter den Resteinwirkungen der Corona-Krise, aber es zeigt, wie sportlich die Ziele sind, die Neumann und Altenburg sich gesetzt haben.
"Klar müssen wir den Oberbürgermeister da manchmal bremsen", sagt Stadtrat Peter Müller. Er kommt aber ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Neumann seine Sache gut mache. "Die Vision Altenburg 2030 ist ja absolut positiv, die tragen wir deshalb auch alle mit." Alle meint nicht nur die Fraktion Pro Altenburg, sondern auch den gesamten Stadtrat. Neumann gelingt es in dieser Sache nicht nur Mehrheiten zu organisieren. Immer wieder werden wichtige Beschlüsse sogar einstimmig gefasst. So zum Beispiel bei der wichtigen Frage zur Theaterfinanzierung.
Neumann und die AfD
Zur Wahrheit gehört, dass André Neumann in Altenburg noch Politik ohne die AfD machen kann. Die Partei, die der Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft und die in vielen Parlamenten eine Fundamentalopposition darstellt, ist im Stadtrat nicht vertreten. Aus Mangel an Kandidaten stellte die AfD bei der letzten Kommunalwahl keine Liste auf.
Vor dem Rathaus findet die Partei aber statt. Bei Demos bringt die AfD viele hundert Menschen auf die Straße. "Als Höcke hier vor vielen Hunderten Anhängern aufgetreten ist, stand Neumann auf der Gegendemo und sagte sehr deutlich, wie wenig er von der AfD und ihren rechtsextremen Gedanken hält", sagt Wolfgang Böhm vom Altenburger Geschichtsverein. Außerdem habe die Partei die Corona-Demos befeuert, die in Hochzeiten mehrere Tausende Menschen in Altenburg auf die Straße trieben. "Neumanns Familie wurde damals bedroht", erinnert sich Wolfgang Böhm.
André Neumann erzählt, dass er regelmäßig nach den Demos Dutzende Corona-Teststäbchen aus seinem Briefkasten nehmen musste. Die Demonstranten haben auch mal an seiner Tür Sturm geklingelt. "Das ging auf jeden Fall zu weit", sagt er, will die Teilnehmer aber auch nicht mit der AfD gleichsetzen. Die Demos kann ich akzeptieren, solange sie friedlich bleiben“, sagt er. Bei der AfD hingegen nimmt Neumann kein Blatt vor den Mund: "Die AfD ist menschenverachtend, sie ist demokratiezersetzend. Die würden an der Grenze auch auf Menschen, sogar auf Kinder schießen. Deshalb sage ich: niemals mit der AfD."
Die CDU und die Linkspartei
Diese klare Haltung vertritt André Neumann auch in der Thüringer CDU. 2020 wurde er Vorstandmitglied. Seither hat seine Stimme auch landespolitisch Gewicht bekommen. Das merkte er unter anderem, als er am 31. Mai twitterte: "Eine Regierungsmehrheit in Thüringen wird ab Herbst nächsten Jahres nur durch eine Koalition zwischen CDU und Die Linke herstellbar sein." Tageszeitungen schrieben vom "Flirt mit der Linkspartei" oder davon, dass Neumann den "Unvereinbarkeitsbeschluss kippen" wolle.
Sechs Monate später distanziert sich André Neumann von dieser Forderung nur in einem Wort: Koalition. "Ich rede nie von einer Koalition, ich bin kein Linker. Ich bin in der CDU ein Kämpfer für eine Mehrheit in der Mitte", sagt Neumann heute und führt weiter aus: "Wenn wir aber keine Mehrheit in der Mitte erreichen - und da spreche ich jetzt als Altenburger Oberbürgermeister - dann müssen wir mit anderen sprechen." Ihm gehe es darum, Mehrheiten zu finden, die das Land regierbar machen. Deshalb müsse man mit der Linkspartei sprechen können.
"Regierungen ohne Mehrheit, die es nicht schaffen, Gesetzesänderungen oder Fördermittelpakete zu beschließen, die hemmen die Kommunen vor Ort", sagt André Neumann und gibt ein Beispiel: die Digitalisierung der Verwaltung. "Als ich von Volkswagen kam und Oberbürgermeister wurde, fühlte ich mich 15 Jahre zurückversetzt", sagt er. Also wollte er Landesfördermittel beantragen, um da etwas in Gang zu setzen. Doch dann kündigte die CDU der rot-rot-grünen Minderheitsregierung den Stabilitätspakt. Die Regierung wurde zeitweise handlungsunfähig. "Wir mussten in der Kommune fast ein Jahr darauf warten, dass die Mittel für Hardware, Software und Personal kamen. Wir konnten gar nichts tun und haben ein wichtiges Jahr verloren."
Neumann in der CDU
Mit solchen Aussagen macht sich Neumann nicht nur Freunde in der CDU. Man kann das als eine Kritik am Landesvorsitzenden Mario Voigt verstehen, der seit dem Ende des Stabilitätspaktes eine Politik der größtmöglichen Abgrenzung von der linksgrünen Landesregierung betreibt. Neumann aber hält zum CDU-Chef. "Dass Links kein Traumpartner ist und dass das niemals auf Gegenliebe stoßen wird, ist doch klar. Mario Voigt versucht in einer klugen Herangehensweise - wie zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen - vor der Wahl ein klares Profil zu finden."
Auch wenn André Neumann beim Thema Koalition mit der Linkspartei inzwischen vorsichtiger kommuniziert und Mario Voigt öffentlich unterstützt, bleiben seine Aussagen haften. Intern werde darüber diskutiert, meint er und nimmt die Kritik an seiner Person gelassen. "Ich werde deswegen nicht verteufelt in der CDU."
Die Landtagswahl 2024 wird zeigen, ob Mario Voigt mit seinem neuen konservativen Kurs Erfolg hat. Nach wie vor wirbt Mario Voigt für eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP mit schwarzem Ministerpräsidenten. Doch aktuelle Umfragen sehen die drei Parteien zusammen bei knapp mehr als einem Drittel aller Stimmen. Die FDP könnte sogar noch aus dem Landtag fliegen. Gut möglich also, dass André Neumann am Ende Recht behält und die CDU - ob sie will oder nicht - gezwungen sein wird, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei einzugehen.
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MDR (ask)
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