Vor der Landtagswahl 2024 In Thüringen droht politischer Stillstand

13. April 2023, 10:59 Uhr

Thüringen wählt im Herbst 2024 einen neuen Landtag. Die aktuelle Regierung hat keine Mehrheit im Parlament. Um Gesetze zu beschließen, ist sie daher auf die Opposition angewiesen, doch die Unterstützung dieser wird immer seltener. Ein politischer Stillstand könnte in den nächsten Monaten drohen. Die Regierung wirft der Opposition Wahlkampf vor.

von Jan Bräuer, MDR AKTUELL

• Die Opposition fordert im Skandal um die Einstellungspraxis von Staatssekretärinnen und Staatssekretären Aufklärung mit einem Rechtsgutachten.
• Um Gesetze zu beschließen, ist die Regierung auf die Opposition angewiesen. Doch es gibt Anzeichen, dass ein politischer Stillstand drohen könnte.
• Die CDU kündigt an, zu geeigneter Zeit einen eigenen Vorschlag für den neuen Haushalt darzulegen.

Matthias Hey mag blumige Bilder. Der Fraktionschef der SPD im Thüringer Landtag liefert sie gern zu harten politischen Auseinandersetzungen: "Suppen, die man so lange auf dem Herd stehen lässt, die können irgendwann auch schal werden."

Gesagt hat das Matthias Hey am Rand einer Sondersitzung des Thüringer Landtags. Thema war die Einstellungspraxis von Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Der Landesrechnungshof hat massives Versagen festgestellt: In sieben von acht geprüften Fällen wurde nicht nach Leistung und Befähigung ausgewählt, sondern nach politischer Linie. Fünf Einstellungen hätte es nicht geben dürfen, weil Qualifikation oder Befähigung oder beides nicht gegeben waren.

Opposition fordert Aufklärung

Für die Opposition im Thüringen Landtag (CDU, FDP und AfD) ein Skandal, der aufgeklärt werden muss, jedoch nicht nur durch die Sondersitzung. Damit kündigt Andreas Bühl, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, schon den nächsten Schritt an: ein Rechtsgutachten, gefolgt von einem möglichen Untersuchungsausschuss. "Wir müssen uns ein vollständiges Bild der Lage verschaffen, welcher Schaden dem Thüringer Steuerzahler entstanden ist."

In den kommenden Monaten wird das Rechtsgutachten vorliegen. Bis der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist und mit der Arbeit beginnt, ist das Jahr 2024 längst erreicht und das ist in Thüringen ein Superwahljahr mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahl. Für Steffen Dittes, Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, steckt hinter der Ankündigung der Opposition vor allem Wahlkampf: "Wir erleben das ja schon seit einigen Wochen. Es geht ja die ganze Zeit, egal um welches Thema, um eine Delegitimierung der Landesregierung."

Anzeichen für politischen Stillstand

Sind die Parteien im Land schon im Wahlkampf-Profilierungs-Modus? Droht politischer Stillstand in den nächsten Monaten? Es gibt Anzeichen. Die Fortschreibung des Schulgesetzes kommt nicht voran. Im Bildungsausschuss liegen Anträge der Koalitionsparteien von CDU und FDP und neutralisieren sich seit Monaten. Der Absenkung der Grunderwerbssteuer droht das gleiche Schicksal. Die Wahl einer neuen parlamentarischen Kontroll-Kommission ist erneut gescheitert, weil ein Linken-Abgeordneter die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit trotz Absprachen im Vorfeld nicht bekam.

Streit um Haushalt: CDU will eigenen Vorschlag machen

Und dann wartet noch dieses eine große Projekt: der Haushalt für das Jahr 2024. Rot-Rot-Grün braucht für die Mehrheit und die Verabschiedung vier Stimmen aus der Opposition. Schon vor Wochen hat der Linken-Fraktionschef, Steffen Dittes, deshalb einen Pakt vorgeschlagen. Adressiert an CDU und FDP: "Wir sollten auch ein deutliches Signal 2024 aussenden, dass wir uns dann konzentriert mit dem Ziel, einen Haushalt zu beschließen, auf den Weg machen. Das sollten wir auf parlamentarischer Ebene machen, bevor der Haushaltsentwurf da ist. Damit wir nicht sofort in die Bedingungsdiskussion kommen. Da ist zu wenig. Das Grundgerüst ist falsch, da fehlen den Kommunen noch 200 Millionen."

Der Vorschlag ist verhallt. Ohne Zustimmung aus der Oppositionsrichtung. Die Christdemokraten würden sich den Haushaltsverhandlungen nicht verweigern, sagt Mario Voigt, der Fraktionschef. Aber: "Wir werden als CDU zu geeigneter Zeit einen eigenen Vorschlag machen, wie man in den Haushalt reingeht. Dafür brauchen wir keine Verabredung mit Rot-Rot-Grün."

Ähnlich lautet die Antwort aus dem FDP-Lager. Gruppensprecher Thomas Kemmerich wehrt sich indes gegen den Vorwurf, alles wäre nur noch Wahlkampf: "Wir haben genügen Anträge im Plenarsaal liegen, auf deren Zustimmung wir hinarbeiten. Wir können für Thüringen noch einiges bewegen."

Ende April lässt sich überprüfen, wie viel genau. Dann ist wieder Sitzungswoche im Thüringer Landtag.