Kurt Dannenberg, Bürgermeister in Gera und Vertreter des Oberbürgermeisters, hat einen weitgehenden Einstellungsstopp in der Stadt verfügt. Bildrechte: picture alliance / dpa | arifoto UG

Beschäftigungssperre Gera kann vorläufig keine neuen Mitarbeiter einstellen

12. Januar 2023, 13:38 Uhr

Die Stadt Gera kann vorläufig keine neuen Mitarbeiter einstellen, weil im städtischen Haushalt erneut mehrere Millionen Euro fehlen. Doch einige wenige Ausnahmen für neue Stellen gibt es.

von MDR THÜRINGEN

Bürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) hat für die Geraer Stadtverwaltung eine Beschäftigungs- und Ausschreibungssperre verfügt. Der Schritt soll helfen, eine Lücke von mehr als sechs Millionen Euro im Haushalt der Stadt zu füllen.

Dringend notwendige Stellen werden weiter besetzt

Anders als ursprünglich erhofft kann diese Lücke nicht durch Zuschüsse vom Land gestopft werden. Wie Dannenberg sagte, sollen bis zu 1,5 Millionen Euro Personalkosten und 5,5 Millionen Euro Investitionen gespart werden. Bereits abgeschlossene neue Verträge würden nicht aufgehoben. Dannenberg sagte, er wolle nicht den Ruf der Stadt als Arbeitgeber kaputt machen. Dringend notwendige Stellen wie beispielsweise die eines Amtsarztes würden neu besetzt.

Landesverwaltungsamt prüft Finanzen der Stadt

Nachdem im Dezember die Personalobergrenze für das vergangene Jahr deutlich überschritten worden war, befasst sich auch das Landesverwaltungsamt mit Geras Finanzen. Die Kommunalaufsicht hat dazu bei Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) eine umfangreiche Stellungnahme angefordert.

Oberbürgermeister Vonarb seit zwei Wochen krank geschrieben

Schon die Dezember-Gehälter konnte die Stadt nicht aus den im Haushalt vorgesehenen Mitteln stemmen, sondern musste dafür Schlüsselzuweisungen des Landes nutzen. Die Mehrheit des Stadtrates hatte dies kritisiert und war zu einer Sondersitzung nicht erschienen, auf der Vonarb einen Beschluss zu den Dezember-Gehältern zur Abstimmung stellen wollte. Vonarb hatte daraufhin mit einer Eilentscheidung ohne Stadtratsbeschluss die Dezember-Gehälter für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auszahlen lassen.

Seit rund zwei Wochen ist Vonarb krankgeschrieben. Dannenberg vertritt ihn. Zuerst hatte die Ostthüringer Zeitung über die Finanzprobleme berichtet und beim Einstellungsstopp von einer Palastrevolte im Rathaus geschrieben.

MDR (hey,KaBe,rom)