Der Streit um den geplanten Neubau der Kreisverwaltung im Saale-Holzland-Kreis nimmt zwei Tage vor der Wahl Fahrt auf. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Bodo Schackow

Millionenprojekt Noch-Landrat Heller: Sonderkreistag soll neues Landratsamt Saale-Holzland beschließen

24. Mai 2024, 17:08 Uhr

Im Saale-Holzland-Kreis wird darüber gestritten, ob ein Neubau für das Landratsamt nötig ist. Zuletzt fasste der Kreistag dazu noch keinen Beschluss. Noch-Landrat Andreas Heller (CDU) will nun eine Sondersitzung.

von MDR THÜRINGEN

Im Streit um den geplanten Neubau des Landratsamts im Saale-Holzland-Kreis will sich der noch amtierende Landrat Andreas Heller der Kreistagsmehrheit nicht beugen. Der CDU-Politiker kündigte am Freitag an, für kommende Woche einen Sonder-Kreistag einzuberufen. Auf dieser Sitzung sollten die Kreistagsmitglieder wie schon am Mittwoch dieser Woche über den Zuschlag für den Neubau des Verwaltungsgebäudes abstimmen. In der Kreistagssitzung vor zwei Tagen war das Thema nicht behandelt worden, weil eine knappe Mehrheit dafür gestimmt hatte, es von der Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss des vergangenen Kreistags sei "unzulässig"

Zur Begründung führt Heller zum einen an, dass der Tagesordnungs-Beschluss aus der Sitzung am Mittwoch unzulässig gewesen sei. Zum anderen verweist Heller auf die bisherigen Beschlüsse des Kreistages für einen Neubau, die bis ins Jahr 2020 zurück reichen. Eine folgenlose Aufhebung der bisherigen Ausschreibung sei rechtlich nicht möglich, außerdem drohten Schadenersatzforderungen, so Heller. Er darf bei der Landratswahl am Sonntag aus Altersgründen nicht mehr antreten.

Landratskandidat Markus Gleichmann (Linke/Grüne) nennt das Vorgehen des Landrats "würdelos". Mit haltlos vorgerechneten Ausgaben und Schadenersatzansprüchen würden ehrenamtliche Mandatsträger unter Druck gesetzt. Gleichmann zufolge war der Antrag, das Thema in der Kreistagssitzung zu vertagen, rechtskonform. Bei dem Entschluss handele es sich nicht um eine Aufhebung der Vergabe.

MDR (lou)