Die Thüringer Finanzämter haben in rund 163.000 Fällen Steuerrückerstattungen angekündigt. Bildrechte: Colourbox.de

Gerichtsurteil Zehntausende Thüringer Steuerzahler bekommen Geld zurück

19. Januar 2023, 10:21 Uhr

Das Thüringer Finanzministerium hat fast 350.000 Steuerbescheide nachträglich geändert. Viele Menschen bekommen vom Finanzamt Geld zurück. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

von MDR THÜRINGEN

Zahlreiche Thüringer Steuerzahler bekommen vom Finanzamt Geld zurück. Die Finanzbehörden haben Erstattungen in rund 163.000 Fällen angekündigt. Insgesamt würden fast 350.000 Steuerbescheide nachträglich geändert. Grund ist nach Angaben des Finanzministeriums ein veränderter Zinssatz.

Bundesverfassungsgericht erklärt Zinssatz als verfassungswidrig

Bisher lag der bei sechs Prozent jährlich, rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 gelten nun 1,8 Prozent. Der Bund hatte das entsprechende Gesetz im Juli vergangenen Jahres verabschiedet - nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das hatte den hohen Zinssatz zuvor als verfassungswidrig erklärt. Alle Thüringer Steuerkonten seien daraufhin geprüft worden, so das Ministerium. Wer nach der alten Gesetzeslage zu hohe Zinsen gezahlt hat, bekommt Geld zurück.

Um welche Zinsen es bei der Neuregelung geht

Finanzamtszinsen gibt es bei Steuernachzahlungen, aber auch bei -rückzahlungen. Sie werden fällig, wenn sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert, also ein Teil der Steuern erst im Nachhinein entrichtet wird oder die zu viel gezahlten Abgaben zu lange beim Fiskus liegen. Bei einer Erstattungen profitiert somit der Steuerzahler, bei Nachzahlungen der Staat. Die Steuerzinsen gelten bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer.

Kritiker hatten moniert, dass der Zinssatz nicht mehr die Realität darstellt. Es würden angesichts niedriger allgemeiner Zinsen Gewinne abgeschöpft, die so gar nicht am Kapitalmarkt erzielt werden könnten. Für private Steuerzahler sind die Summen verhältnismäßig klein. Für Unternehmen, die etwa oft hohe Steuerbeträge zahlen müssen, sind die Nachforderungen dagegen oft viel höher.

Der einheitliche Zinssatz wurde 1961 festgelegt und seitdem nicht mehr geändert. Nach einer langen Niedrigzins-Phase hat seit Mitte 2022 die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder spürbar erhöht.

MDR (jhi/jn)