Die Kommunalaufsicht hat den Tag für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters festgelegt. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

Kommunalpolitik Abwahl von Hildburghäuser Bürgermeister: Termin für Bürgerentscheid festgelegt

04. Januar 2023, 18:42 Uhr

Der Bürgerentscheid zur möglichen Abwahl des Hildburghäuser Bürgermeisters findet Ende Februar statt.

von MDR THÜRINGEN

Der Bürgerentscheid zur möglichen Abwahl des Hildburghäuser Bürgermeisters soll nach Angaben des Landratsamtes am 26. Februar stattfinden. Ein Behördensprecher hatte MDR THÜRINGEN erklärt, dass die Kommunalaufsicht den Termin festgelegt hat.

Gegen Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) läuft ein Abwahlverfahren. Der Stadtrat hatte im Dezember den entsprechenden Beschluss dafür gefasst. Kummer werden ein schlechter Führungsstil und mangelhafte Kommunikation vorgeworfen.

Probleme in Kindergärten, der Feuerwehr oder dem Bauhof sollen auf sein Konto gehen. Von Rechtsverstößen oder Amtsvergehen ist nicht die Rede. Im vergangenen Jahr hatte eine Bürgerinitiative rund 1.000 Unterschriften gesammelt und Tilo Kummer zum Rücktritt aufgerufen. Damit der Bürgermeister abgewählt wird, müsste mindestens ein Drittel der rund 9.500 Wahlberechtigten dafür stimmen.

Kritik an gemeinsamer Abstimmung von SPD und AfD

Für ein Abwahlverfahren im Hildburghäuser Stadtrat hatten SPD-Abgeordnete zusammen mit AfD-Abgeordneten und einem Abgeordnetem eines extrem rechten Wahlbündnisses abgestimmt. Das führte zu Diskussionen in der Landes-SPD. Zuvor hatte der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier die SPD-Stadträte vor einer solchen gemeinsamen Abstimmung gewarnt, aber dann keine Konsequenzen ergriffen.

Dagegen hatten unter anderem die SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser einen Antrag für ein Parteiordnungsverfahren vorgelegt. Ob ein solches Verfahren gestartet wird, ist noch nicht entschieden.

Eine SPD-Stadträtin, die mit der AfD gestimmt hatte, war kurz danach aus der Partei ausgetreten.

Was ist ein Parteiordnungsverfahren?Ein Parteiordnungsverfahren wird vom innerparteilichen Schiedsgericht geführt. Es geht dabei um Parteistrafen wie die Niederlegung von Ämtern bis hin zum Parteiausschluss.

MDR (bee/rom)