Landespolitik Wahlmodus für Thüringer Ministerpräsidenten auch bei Rot-Rot-Grün umstritten

12. März 2023, 16:55 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Das Prozedere der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten. Während Grüne und SPD diesbezüglich Reformbedarf sehen, stemmt sich die Linke gegen eine Änderung des betreffenden Verfassungsartikels.

Auch die oppositionelle CDU fordert, dass der Artikel neu ausgerichtet wird. Dort steht, dass in einem dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.

Streit um Auslegung einer Formulierung

Umstritten ist unter anderem, ob dann beispielsweise ein Einzelkandidat auch gewählt wäre, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Das müsse klar und rechtssicher formuliert werden, fordert die CDU-Fraktion; SPD und Grüne sehen es ähnlich. Die Linke will an der bestehenden Formulierung festhalten. Höhere Hürden bei der Ministerpräsidentenwahl könnten aus ihrer Sicht zur Folge haben, dass sich der Landtag nach einem gescheiterten dritten Wahlgang selbst auflösen muss.

MDR (usb/mm)