Enteignungen im Kommunismus Kirchen in Tschechien: Doch keine Steuern auf Entschädigungen

16. Oktober 2019, 09:51 Uhr

Religionsgemeinschaften in Tschechien müssen auf Entschädigungszahlungen für Enteignungen während des Kommunismus nun doch keine Einkommensteuer zahlen. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom Verfassungsgeicht in Prag einkassiert. Über kein anderes Gesetz ist in Tschechien nach der Wende so lange diskutiert worden wie über die Entschädigungen der Kirchen für die 40-jährige kommunistische Diktatur.

Religionsgemeinschaften in Tschechien müssen auf Entschädigungszahlungen für Enteignungen während des Kommunismus nun doch keine Einkommensteuer zahlen. Ein entsprechendes Gesetz sei aufgehoben worden, teilte das Verfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Richter gaben damit einer Klage statt, die mehrere Senatoren gegen das im Mai von Präsident Milos Zeman unterzeichnete Gesetz eingereicht hatten. Demnach haben die 17 christlichen und jüdischen Glaubensgemeinschaften Anspruch auf die Rückgabe von Vermögen in Höhe von 75 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro). Auf sie wäre eine Steuerzahlung von rund 450 Millionen Euro zugekommen.

Um welches Vermögen geht es?

Hauptsächlich handelt es sich bei der Rückgabe um Land, das von der kommunistischen Regierung während des Kalten Krieges konfisziert wurde, aber auch um Kirchenbauten sowie zahlreiche Kunstwerke. Überdies wurde festgelegt, die Kirchen in den kommenden 30 Jahren mit 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) für Besitz zu entschädigen, der nicht zurückgegeben werden kann. Der Prager Erzbischof Dominik Duka äußerte sich erleichtert über das Urteil.

Das sind gute Neuigkeiten für jeden, dem Freiheit und Demokratie wichtig sind.

Dominik Duka, Prager Erzbischof

Über zwei Jahrzehnte Gesetz diskutiert

Über kein anderes Gesetz wurde in Tschechien nach der Wende so lange diskutiert wie über die Entschädigungen der Kirchen für die 40-jährige kommunistische Diktatur. 2013 wurde es schließlich angenommen. Auf die Besteuerung der Kirchen hatte dagegen die Kommunistische Partei gedrängt und daran sogar ihre Unterstützung der Minderheitsregierung aus ANO-Bewegung und Sozialdemokraten geknüpft. In Umfragen unterstützte eine Mehrheit eine Besteuerung. Sie wäre leicht verdientes Geld für den Staat gewesen. MDR-Ostbloggerin Helena Šulcová glaubt, dass die Debatte um das Gesetz weitergehen wird.

Die Kommunistische Partei will sich jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden oder ein neues Gesetz über die Besteuerung der Kirchenrestitutionen vorbereiten. Die Populisten werden dieses Thema nicht so schnell aufgeben.

Helena Šulcová, MDR-Ostbloggerin

Die katholische Kirche ist mit einer Million Gläubigen die größte Glaubensgemeinschaft in Tschechien und hat Anspruch auf bis zu 80 Prozent der Kompensationen. Allerdings gehört ein Großteil der 10,6 Millionen Tschechen gar keiner Religion an.

(MDR, AFP, sb)