PolenEU-Haushalt: Polens Regierung steckt in der Zwickmühle
Polen und Ungarn wollen den EU-Haushalt nun wohl doch nicht blockieren. Genaues weiß man allerdings bislang nicht. So oder so: Für die PiS-Regierung in Warschau geht es ums politische Überleben.
Wenn man sich die antieuropäische Propaganda der PiS-Regierung anhört, könnte man fast glauben, dass das Land kurz vor einem "Polexit" steht. Premierminister Mateusz Morawiecki spricht von einer "Knüppelpropaganda" aus Brüssel. Die Kritik der EU an der polnischen Justizreform wird von der regierenden PiS als Einschränkung der polnischen Souveränität ausgelegt. Das vom Europäischen Parlament unterstützte neue Instrument, das die Auszahlung der EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien binden würde, hält die Regierung in Warschau für eine Schikane. Deshalb hatte Polen, ähnlich wie Ungarn, lange damit gedroht, den gesamten EU-Haushalt 2021 bis 2027 und den Corona-Wiederaufbaufonds zu blockieren. Nun könnte es einen Kompromiss geben und der Haushalt auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember doch noch verabschiedet werden.
Folgen des Vetos: Polen schadet sich selbst
Doch welche Folgen hätte es, wenn Polen sein Veto eingeleg würde? In diesem Fall würde ein Notfall-Haushalt in Kraft treten. Das bedeutet, dass Gelder aus den EU-Fonds auf dem bisherigen Niveau fließen und nicht nach den Plänen für 2021 bis 2027. Auch die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds würde schwieriger. Mit einem Veto würde sich Warschau also kaum Freunde in der EU machen, ganz besonders nicht bei den Südländern, die auf die Corona-Hilfen stark angewiesen sind. Doch Polen würde auch sich selbst schaden, weil das Land der größte Nettoempfänger der EU-Mittel ist und bleiben soll.
Premierminister Morawiecki will aber die polnische Wirtschaft nach der Corona-Krise ohne EU-Hilfen wieder auf die Beine stellen. Die Mittel dafür sollen aus "günstigen Krediten auf den internationalen Märkten" stammen. Regierungsnahe Experten präsentieren überall in den Medien Daten, die beweisen sollen, dass Polen durch die EU-Mitgliedschaft finanziell mehr Verlust als Nutzen hatte – wobei sie allerdings sprichwörtliche Äpfel mit Birnen vergleichen, was die Berechnungen fragwürdig macht.
Die meisten Polen wollen in der EU bleiben
Noch Anfang November fand die Rhetorik der Regierung, wonach die polnische Souveränität eingeschränkt und Polen mit dem Mechanismus "Geld gegen Rechtsstaat" angeblich "bestraft" werde, teilweise Zuspruch in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage von United Surveys haben 57 Prozent der Polen das Veto gegen den EU-Finanzplan unterstützt.
Doch wer sich die bevorstehenden Verluste vor Augen führt, ändert schnell seine Meinung. Schon Anfang Dezember fürchteten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar 49 Prozent der Befragten, dass die antieuropäische Politik der PiS-Regierung zum Austritt Polens aus der EU führt – im Januar 2020 dachten nur 42 Prozent der Befragten so. Laut einer anderen Umfrage wollen 87 Prozent der Polen in der EU bleiben. Der Konflikt mit der EU könnte, neben der Verschärfung des Abtreibungsrechts vor wenigen Wochen, also ein Grund für die rasant sinkenden Umfragewerte der PiS-Partei sein: von 40 Prozent der potentiellen Wählerstimmen im Sommer auf derzeit ungefähr 30 Prozent.
Ideologische Offensive gegen Europa und LGBT
Mit der Blockade des europäischen Haushalts bedient die Regierung also nicht die Stimmungen der Gesellschaft, die sehr proeuropäisch ist, sondern erzkonservative Ressentiments innerhalb des eigenen Lagers. Es ist ein Versuch, die Einheit im PiS-Lager zu wahren, die in den letzten Monaten immer stärker wackelt. Die PiS-Partei regiert nämlich nicht allein, sondern nur dank der Unterstützung von zwei kleineren Koalitionspartnern, ohne die sie keine Mehrheit im Parlament hätte.
Diese Koalitionspartner machen in letzter Zeit aber immer häufiger Probleme – vor allem die Partei Solidarisches Polen von Justizminister Zbigniew Ziobro, der sich als möglicher Nachfolger von Jarosław Kaczyński in Stellung bringen und seinen gefährlichsten Konkurrenten, Premierminister Morawiecki, schwächen will. "Veto oder Tod" lautet seine Parole. Denn zum einen pocht Ziobro auf eine Vollendung seiner umstrittenen Justizreform, die der Regierung eine weitgehende Kontrolle über die Rechtsprechung geben soll. Zum anderen profiliert sich Ziobro gern als Hüter der "traditionellen" Werte, die die EU angeblich unterwandern möchte, indem sie etwa auf gleiche Rechte für LGBT eintritt. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt in Personalunion ließ Ziobro Berufung gegen Gerichtsurteile einlegen, die sogenannte "LGBT-freien Zonen" für diskriminierend erklärt hatten. Bildungsminister Przemysław Czarnek, den Ziobros Partei Solidarisches Polen stellt, hat gerade eine Offensive gegen die vermeintliche "Homolobby" an polnischen Schulen gestartet.
Der geplante Rechtsstaatsmechanismus könnte solche Vorstöße in Zukunft erheblich erschweren, weil darin von gemeinsamen europäischen Werten wie Toleranz und Verbot von Diskriminierung die Rede ist. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum der konservative Hardliner Ziobro auf ein Veto gegen den EU-Haushalt drängt und das zur polnischen Staatsraison erklärt.
Streit im PiS-Lager: Premierminister in der Zwickmühle
Um die Koalition zu retten, vertritt der studierte Ökonom Morawiecki gegenüber Brüssel also rein ideologisch motivierte Positionen, die sich jeder ökonomischen Logik entziehen – und die obendrein noch seinen Konkurrenten Ziobro stärken. Auch der bislang mächtige PiS-Chef Jarosław Kaczynski schmeichelt sich bei der nationalistisch-erzkonservativen Flanke der Koalition ein. Er spricht von einer "Erpressung" seitens der EU: "Wir lassen uns nicht mit Geld terrorisieren."
Doch die dünne Regierungsmehrheit hängt auch am anderen Koalitionspartner, der Partei Verständigung. Und diese hält ein polnisches Veto gegen den EU-Finanzplan – anders als Solidarisches Polen – für eine gefährliche "Atomwaffe". Morawiecki steckt also in der Zwickmühle, denn egal, ob er für oder gegen den EU-Haushalt stimmt, einen der beiden Koalitionspartner wird der Premier auf jeden Fall verprellen. Die seit Monaten schwelende Regierungskrise wird sich weiter verschärfen.
Droht Polen nach dem Veto Isolation in der EU?
Nach dem Veto gegen den EU-Haushalt könnte Polen international wieder isoliert dastehen, vielleicht bis auf den ungarischen Verbündeten. Doch innenpolitisch wird die ganze Strategie als Erfolg verkauft und mit Parolen vom "Nationalstolz" geschmückt. Polen, das sich der großen Solidarność-Bewegung rühmt, zeigt derzeit alles andere als Solidarität mit Europa. Und die PiS wenig Solidarität mit den eigenen Landsleuten, die in der Corona-Krise finanzielle Unterstützung brauchen.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 10. Dezember 2020 | 09:00 Uhr