Russische Truppen an ukrainischer Grenze Moskauer Experte: "Die Russen wollen keinen Krieg"

17. Dezember 2021, 11:02 Uhr

Was versucht Kremlchef Wladimir Putin mit dem Truppenaufzug an der Grenze zur Ukraine zu erreichen? Wie wahrscheinlich ist eine russische Invasion in der Ukraine und welche Rolle spielen die Gaspipeline Nord Stream 2 und ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine im aktuellen Konflikt? Antworten dazu vom Moskauer Politikexperten Alexej Makarkin.

von Osteuroparedaktion

Herr Makarkin, was spricht aus Ihrer Sicht momentan für eine Invasion Russlands und was dagegen?

Fast alle rationalen Argumente sprechen dagegen. Wenn man sich die jüngere Geschichte anschaut, so versucht Russland meistens Schritte zu vermeiden, die unumkehrbar sind und hält sich verschiedene Handlungsoptionen offen. Wenn der Kreml jetzt eine Offensive startet, dann wird er kaum sagen können: 'Liebe Kollegen, lasst uns in einem halben Jahr übers Klima sprechen'. Man wird dann wahrscheinlich für eine sehr lange Zeit über gar nichts mehr mit dem Westen sprechen können.

Während Putins Ära hat Russland zwei Mal solche unumkehrbaren Schritte unternommen: Das war der Krieg mit Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014. Damals waren das aber Ausnahmesituationen. Während der Krim-Annexion war der Kreml überzeugt, dass der Westen hinter dem Umsturz in der Ukraine stand und er hat sich nach eigenem Verständnis zur Wehr gesetzt. Die Annexion der Krim war eine Art Kompensation dafür, dass die Ukraine sich von Russland abgewendet hat.

Das zweite Argument sind die Kosten. Formelle und informelle Sanktionen des Westens würden Russlands technologische Isolation weiter verschärfen. Dann würden immer weniger westliche Unternehmen mit Russland zusammenarbeiten, selbst in Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind.

Und das dritte Argument ist die öffentliche Meinung in Russland und in der Ukraine. Im Kreml gibt man sich nicht der Illusion hin, dass die Bevölkerung der Ukraine einen russischen Einmarsch begrüßen würde. Auf der Krim war das anders. Und selbst wenn man heute Teile des ukrainischen Territoriums erobern würde, wäre es nur schwer möglich, diese ohne eine Unterstützung aus der Bevölkerung halten zu können.

Wie sieht die russische Bevölkerung eine mögliche Invasion?

Die Bevölkerung würde abrupte Schritte in der Außenpolitik derzeit nicht begrüßen. Die Menschen sind müde von der Pandemie und den inneren Problemen. Seit 2013 gab es kein nennenswertes Wirtschaftswachstum. In diesem Jahr geht es wieder ein wenig aufwärts. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Erholung nach der Krise im vergangenen Jahr.

Wahrscheinlich würde die Unterstützung für den Kreml im Falle eines Krieges zunehmen, aber keiner weiß, wie stark und für wie lange. Die Zustimmung nach der Krim-Annexion fußte darauf, dass die Menschen vor Ort die russischen Streitkräfte sehr aktiv begrüßt haben. Jetzt würde es aber einen richtigen Konflikt geben. Jedoch: Die Menschen wollen keinen Krieg. Einen eleganten Krieg gibt es nur im Kino.

Zur PersonAlexej Makarkin ist Professor für Politikwissenschaften an der Moskauer Higher School of Economics und Vize-Chef des Moskauer Think-Tanks "Zentrum für politische Technologien".

Welches Ziel verfolgt Russland dann mit dem gegenwärtigen Truppenaufzug?

Für Russland läuft in der Ukraine die Zeit davon. Lange Zeit war der Kreml davon überzeugt, dass das Volk der Ukraine früher oder später wieder eine pro-russische Regierung wählen würde. Nach 2014 hat der Kreml ausgeharrt und gewartet. Jetzt sieht man, dass sich selbst die russischsprachigen Wähler im Osten der Ukraine von den moskaufreundlichen politischen Kräften abwenden.

In der Ukraine ist eine Generation herangewachsen, die nichts mit der Sowjetunion zu tun hat. Der Kreml sieht, dass die Ukraine kontinuierlich Richtung Westen abdriftet und befürchtet, dass das Land irgendwann, vielleicht in zehn oder 15 Jahren in die Nato eintritt – selbst wenn jetzt noch keine Rede davon ist. Deswegen versucht Russland die Situation zu lösen, bevor es zu spät ist, indem es den Westen mit Druck und einer realistisch erscheinenden militärischen Drohung zu Verhandlungen zwingt. Ziel ist, dem Westen feste Zugeständnisse abzuringen, zum Beispiel einen verbindlichen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato und auf die Stationierung von Truppen in der Region.

Halten Sie einen Krieg also für ausgeschlossen oder kann es doch noch zu einem Konflikt kommen?

Das hängt ganz davon ab, wie erfolgreich die Verhandlungen für Russland verlaufen. Es gibt eine riesige Zahl an Argumenten, die gegen eine Invasion sprechen. Und wenn es Fortschritte gibt, dann bleibt es lediglich bei einem politischen Spiel. Wenn jedoch die Gespräche in eine Sackgasse führen, dann steigt das Risiko von direkten Zusammenstößen und die ganze Situation muss neu bewertet werden. Russland hat jedenfalls kein Interesse an jahrzehntelangen Gesprächen.

Wie lange könnte die Ukraine einer russischen Invasion standhalten?

Das müssen Militärexperten beantworten. Was jedoch feststeht ist, dass es keine Wiederholung von 2014 geben wird. Damals hatten die ukrainischen Streitkräfte in den ersten Wochen und Monaten einfach Angst, ihre Waffen zu benutzen. Diese Hemmungen gibt es auf der ukrainischen Seite jetzt nicht mehr.

Welche Rolle spielt Nord Stream 2 in dem ganzen Szenario?

Ich würde die Bedeutung dieses konkreten Projekts nicht überschätzen. Für Russland wiegt das Gefühl deutlich mehr, dass es im Ringen um die Ukraine in einigen Jahren vielleicht schon zu spät sein könnte. Wenn Nord Stream 2 seine Betriebserlaubnis bekommt, die Ukraine aber in die Nato aufgenommen wird, heißt das, dass Putin sein Ziel nicht erreicht hat.

Was müsste passieren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden?

Es muss ein Kompromiss gefunden werden. Das ist jetzt die Aufgabe von Diplomaten. Die Suche nach diesem Kompromiss wird allerdings erschwert durch fehlendes Vertrauen zwischen Russland und dem Westen. Putin glaubt, dass der Westen sein Land mehrfach hinters Licht geführt hat – zuletzt 2014, als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens einen Kompromiss zwischen dem damaligen pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der pro-westlichen ukrainischen Opposition verhandelt hatten. Trotzdem konnte Europa den Umsturz in Kiew nicht aufhalten.

Putin glaubt, dass der Westen die Revolution 2014 inspiriert und gesteuert hatte und deswegen auch für den weiteren Verlauf verantwortlich war. Deswegen will Russland jetzt nicht mehr zurückweichen und besteht auf einseitige Zugeständnisse des Westens.

Das Gespräch hat unser Ostblogger Maxim Kireev geführt.