Ukraine-NewsTote und Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Odessa
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Aktuelle Ukraine-News
Ukraine-News vom Freitag, 23. Februar 2024
- Bundeskanzler Scholz ruft zu einer Stärkung des Militärs auf
- US-Regierung nennt Details zu Sanktionen gegen Russland
- Tote bei Angriffen auf Odessa
- Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg
23:32 Uhr | Durchsetzung von Preisobergrenze: USA setzen 14 russische Öltanker auf schwarze Liste
Zur Durchsetzung einer Preisobergrenze auf russisches Rohöl haben die USA am Freitag 14 russische Öltanker auf eine schwarze Liste gesetzt. Die vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen richten sich gegen die staatliche russische Reederei Sowkomflot. Es würden 45 Tage eingeräumt, um Öl oder andere Fracht von 14 der Schiffe zu entladen. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten westliche Staaten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Rohöl eingeführt.
22:43 Uhr | Videoprojekt: Keine Kriegsbilder auf russische Botschaft erlaubt
Eine Videoprojektion von Kriegsbildern auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin bleibt verboten. Ein Ukraine-Solidaritätsverein scheiterte am Abend mit einem Eilantrag am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das höchste Gericht berief sich auf eine Abwägung möglicher Folgen. Demnach haben Staaten die besondere Pflicht, Räume einer diplomatischen Vertretung zu schützen. Der Anwalt des Vereins berief sich dagegen auf das Recht der Versammlungsfreiheit. - Morgen sollten eine Stunde lang Fotos und Videos vom Krieg auf die Botschaft projiziert werden. Nachdem die Polizei das verboten hatte, zog der Verein vor Gericht.
22:00 Uhr | UN-Außenminister fordern Kriegsstopp
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Dutzende Länder von Russland ein Ende des Krieges verlangt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlas vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York eine gemeinsame Erklärung von mehr als 50 Nationen. Darin hieß es unter anderem, Russland solle einen vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischen Staatsgebiet sicherstellen.
20:46 Uhr | Ukraine meldet Flugzeugabschuss
Ukrainische Streitkräfte haben Geheimdienst-Angaben zufolge ein russisches Aufklärungsflugzeug über dem Asowschen Meer getroffen. Der Militärgeheimdienst teilte mit, ein weiteres "wertvolles russisches Flugzeug" vom Typ A-50U sei über dem Asowschen Meer abgeschossen worden. Beim Modell A-50 handelt es sich um ein Flugzeug, das den von der Nato genutzten Awacs ähnelt.
20:18 Uhr | Nach zwei Jahren – der Kipppunkt im Ukraine-Krieg
Zwei Jahre dauert der Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer nun schon. Ex-General Erhard Bühler sieht den Krieg an einem Kipppunkt. Russland habe die Initiative am Boden, die Ukraine brauche mehr Unterstützung. Mehr dazu im Podcast "Was tun, Herr General?"
20:09 Uhr | Scholz will Stärkung des Militärs
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft angesichts des russischen Angriffskriegs zu einer Stärkung des Militärs auf. "Deutschland und Europa, tun mehr - und müssen noch mehr tun - damit wir uns wirksam verteidigen können", sagte der SPD-Politiker anlässlich des zweiten Jahrestages des Überfalls auf die Ukraine am Samstag. Zusammen mit den Verbündeten müsse man so stark sein, dass niemand es wage, "uns anzugreifen." Eines sei ganz klar: "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte." Die beste Garantie für Frieden sei das westliche Militärbündnis Nato.
Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.
Olaf Scholz | Bundeskanzler
19:55 Uhr | Auswärtiges Amt ändert Schreibweise von Kiew
Das Auswärtige Amt ändert seine Bezeichnung der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf die ukrainische Transkription Kyjiw. Damit werde jetzt im deutschen Amtsverkehr die ukrainische Schreibweise für Kyjiw verwendet, teilte das Außenamt auf X (früher Twitter) mit. Das Länderverzeichnis sei maßgeblich für Behörden und werde von Unternehmen sowie von vielen anderen verwendet. Die Schreibweisen auf Internetseiten, Botschaftsschild und Dienstsiegeln werden demnach nun nach und nach umgestellt. Die Schreibweise Kiew geht auf die russische Bezeichnung zurück.
16:10 Uhr | Russische Truppen rücken weiter nach Westen vor
Die russischen Truppen sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau nach der Einnahme von Awdijiwka weiter nach Westen vorgerückt. Die Streitkräfte hätten in der zurückliegenden Woche auch eine Reihe von Waffen zerstört, die der Westen der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Darunter seien sieben von Großbritannien gelieferte Storm Shadow-Marschflugkörper, eine Flugabwehrrakete und ein Abschussfahrzeug vom US-Typ Patriot sowie 42 HIMARS-Raketen gewesen.
Update 15:47 Uhr | US-Regierung nennt Details zu neuen Sanktionen gegen Russland
Die US-Regierung hat Details zu den Sanktionen als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählen dem US-Finanzministerium zufolge etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys. Zudem seien Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor von den Maßnahmen betroffen.
Zusätzlich zu in Russland ansässigen Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, "die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen", so das Ministerium. Als Folge der neuen Sanktionen würden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt.
15:19 Uhr | Von der Leyen reist nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zum Gedenken an den russischen Überfall auf die Ukraine morgen nach Kiew. Das teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Am 24. Februar 2022 hatte Russland den Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine begonnen.
13:57 Uhr | CAS-Urteil: Russland bleibt IOC-Mitglied
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat den Einspruch Russlands gegen die Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee abgewiesen. Das teilte der CAS in Lausanne in der Schweiz mit.
Das IOC hatte das Russische Olympische Komitee im Oktober ausgeschlossen, weil es die vier annektierten ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja in seinen Landesverband aufgenommen hatte. Für das IOC ist das ein Verstoß gegen die Olympischen Charta, weil es die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Der CAS bestätigte das. Russische Sportler dürfen damit weiter nur unter Auflagen und neutraler Flagge an internationalen Wettbewerben teilnehmen.
Update 13:36 Uhr | Biden will 500 Sanktionen gegen Russland verhängen
US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Wie Biden am Freitagmorgen in einer Mitteilung erklärte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie.
Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18:30 Uhr deutscher Zeit dazu äußern. Biden erklärte jedoch bereits, die USA werde neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen verhängen, "die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen". Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.
13:23 Uhr | Russland verhängt Einreise-Verbote
Russland erweitert die Liste der EU-Vertreter und Politiker, die nicht einreisen dürfen. Damit werde auf jüngste Sanktionen der Europäischen Union reagiert, teilt das Außenministerium in Moskau mit. "Die Europäische Union setzt ihre erfolglosen Versuche fort, Druck auf Russland durch einseitige restriktive Maßnahmen auszuüben", heißt es. Am Mittwoch hatte die EU neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.
12:15 Uhr | Weitere Details zum neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten hatten bereits am Mittwoch angekündigt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Wie aus einer gemeinsamen Mitteilung von EU-Staaten und EU-Kommission vom Freitag hervorgeht, richten sich sie Maßnahmen gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, "die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
11:07 Uhr | Russland: Modernisierung der Atomstreitkräfte zu 95 Prozent abgeschlossen
Russland hat die Modernisierung seiner Atomstreitkräfte Präsident Wladimir Putin zufolge zu 95 Prozent abgeschlossen. So habe etwa die Luftwaffe gerade vier neue Überschallbomber erhalten, die mit Atomwaffen bestückt werden könnten, sagte Putin in einer aufgezeichneten Rede anlässlich des jährlichen Tags der Verteidiger des Vaterlandes zu Ehren der Armee. Die strategischen Atomwaffenfähigkeiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft seien auf dem neuesten Stand und würden ständig modernisiert.
07:50 Uhr | Tote und Verletzte nach Angriff auf Odessa
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Regionalregierung mindestens drei Menschen getötet worden. Auch Raketen seien bei dem Angriff eingesetzt worden, teilte das ukrainische Militär mit. Sie hätten jedoch keine Ziele getroffen. Das Militär veröffentlichte Aufnahmen, auf denen schwer beschädigte Gebäude zu sehen sind, sowie Rettungskräfte, die sich durch Trümmer kämpfen.
Auch die zentralukrainische Stadt Dnipro war nach Behördenangaben Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Getroffen worden sei ein mehrstöckiges Gebäude. Acht Menschen seien verletzt worden. Unter den Trümmern könnten sich noch weitere Menschen befinden.
07:35 Uhr | Heusgen und Röttgen fordern weitere Waffenlieferungen
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist weiterhin der Meinung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Heusgen sagte MDR AKTUELL, es sei wichtig, dass der Westen die Ukraine mit Waffen unterstütze. Sie müsse so lange durchhalten, bis Russlands Präsident Putin seine Allmachtsphantasien einstelle.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte, dass der Westen zu wenig tue. Deshalb sei Putin bei der Munition inzwischen überlegen. Dabei könne der Krieg nur enden, wenn Putin verstehe, dass er militärisch nichts erreichen könne.
04:30 Uhr | Ukrainischer Minister: Wiederaufbau dauert bis zu zehn Jahre
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern wird, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre. "Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern", sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister der Deutschen Presse-Agentur. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären.
03:31 Uhr | China warnt Großbritannien vor Konsequenzen wegen Sanktionspaket
China will "entschlossen" gegen das neue Sanktionspaket vorgehen, das Großbritannien gegen Russland geschnürt hat. Es betrifft auch drei chinesische Unternehmen. Die Sanktionen gegen die Elektronikunternehmen seien "einseitige Maßnahmen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben", erklärte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Großbritannien. Die Regierung in London hatte zuvor ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt und erklärt, es wolle zwei Jahre nach dem Einmarsch in der Ukraine das Waffenarsenal und die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin verkleinern.
01:36 Uhr | Ukraine-Sondertribunal soll 2024 Gestalt annehmen
Die Ukraine geht davon aus, dass noch dieses Jahr der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt werden kann, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. "Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können", sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren."
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte kurz nach der russischen Invasion vor zwei Jahren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet. Russland erkennt das Weltstrafgericht allerdings nicht an. Die Ukraine will die russische Führungsriege per Sondertribunal zur Rechenschaft ziehen. Nach Aussage von Kostin wurden in der Ukraine bislang mehr als 122.000 Vorfälle erfasst, die als Kriegsverbrechen gewertet würden.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Freitag, 23. Februar 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Berichterstattung zum Ukraine-Krieg
Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter vor Ort sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 23. Februar 2024 | 06:00 Uhr