KoalitionNeues Regierungsbündnis in Estland

08. April 2023, 20:40 Uhr

Estland hat knapp fünf Wochen nach den Parlamentswahlen ein neues Regierungsbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten und die liberale Partei Eesti 200 einigten sich in Tallinn auf einen Koalitionsvertrag.

von MDR AKTUELL

In Estland steht knapp fünf Wochen nach den Parlamentswahlen ein neues Regierungsbündnis. Die wirtschaftsliberale Reformpartei der amtierenden Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die Sozialdemokraten und die liberale Partei Eesti 200 einigten sich in Tallinn auf einen Koalitionsvertrag.

Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 60 der 101 Sitze im Parlament des an Russland grenzenden EU- und Nato-Landes. Kallas soll auch die kommende Regierung anführen.

Reformpartei als klarer Sieger

Ihre Reformpartei hatte bei der Wahl am 5. März einen klaren Sieg geholt und bleibt damit die mit Abstand stärkste politische Kraft in Estland. Bisher regierte die Reformpartei-Chefin in einem Dreierbündnis mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa.

Kallas sagte: "Wir wollen, dass Estland geschützt wird, das Wohlergehen und der Lebensunterhalt unseres Volkes garantiert werden, die Staatsfinanzen in Ordnung sind, Bildung, Sprache und Kultur bewahrt werden und es morgen für alle besser wird".

Einigung auf Koalitionsvertrag

Im vorgelegten Koalitionsvertrag sind unter anderem eine Erhöhung der Mehrwert- und der Einkommensteuer sowie die Neueinführung einer Kfz-Steuer vorgesehen. Weiter geplant sind auch die Gleichstellung der Ehe, Klimareformen und eine engere Kooperation mit den baltischen und nordischen Nachbarstaaten - auch bei der weiteren Unterstützung der Ukraine.