KorruptionsvorwürfeUngarn muss Streichung von EU-Milliarden fürchten
Die EU-Kommission empfiehlt, Milliarden-Zahlungen an Ungarn einzufrieren. Brüssel wirft der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban vor, Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit nicht umzusetzen. Der EU-Ministerrat muss dem Zahlungsstopp mehrheitlich zustimmen.
Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl am Mittwoch, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.
Zustimmung des EU-Ministerrates notwendig
Die Empfehlung der EU-Kommission zum Einfrieren der Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt könnte in den nächsten Wochen von einem EU-Ministerrat angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Brüssel reichen "Fortschritte" in Ungarn nicht
Die EU-Kommission hat Orban wiederholt eine Beschränkung von EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Standards und der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der Corona-Hilfen erreicht.
Ungarn kann viele EU-Beschlüsse aushebeln
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.
dpa/Reuters (kkö)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2022 | 13:16 Uhr