Energierecht Gespräche über EU-Übergewinnsteuer

23. September 2022, 13:09 Uhr

Die EU-Kommission will einen Teil der Rekordgewinne von Energie- und Mineralölkonzernen mit der Übergewinsteuer abschöpfen. Allerdings ist noch unklar, wie diese Steuer gelingen könnte. Der Sprecher der Grünen im EU-Parlament geht davon aus, dass die Steuer schnell umgesetzt wird.

von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel für MDR AKTUELL

• Brüsseler Denkfabrik sieht die Übergewinnsteuer kritisch, weil sich die Übergewinne teilweise schwer berechnen ließen.
• Sprecher der Grünen im EU-Parlament geht davon aus, dass die Übergewinnsteuer bald umgesetzt wird.
• EU-Kommissionssprecher könnte es schon auf dem Energie-Rat Ende nächster Woche zu einer Einigung kommen.

Die Energierechtsexperten in den Brüsseler Anwaltskanzleien geben sich gegenüber Journalisten auffallend wortkarg. Das Thema sei für einige ihrer Mandanten, zumeist Energie- oder Mineralölkonzerne, zu heikel. In diesen Zeiten müssten die Profite der Unternehmen mit denen geteilt werden, die in Not sind, hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen verlangt.

Die Idee, so einen günstigen Basistarif für Privathaushalte und Unternehmen zu finanzieren, sei natürlich gut, sagt der Energieexperte Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Allerdings sei die Umsetzung kompliziert.

Auch weil sich Übergewinne bei Kohle- und Atomkraftwerken nur schwer berechnen ließen, da ein Teil des Stroms langfristig gehandelt werde: "Das Hauptproblem ist, dass es relativ schwer ist, auszumachen, ob der Stromproduzent, der heute Strom produziert, diesen bereits in der Vergangenheit möglicherweise sogar billig verkauft hat und man ihm mit einer Übergewinnsteuer Geld weg nimmt, was er eigentlich gar nie verdient hat", erklärt Zachmann.

Schlupflöcher für Energiekonzerne

Natürlich seien noch sehr viele Fragen offen, sagt Rasmus Andresen. Doch ist der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament optimistisch, dass die Pläne schnell umgesetzt werden: "Dazu müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aber bereit sein, ein wirklich einheitliches Modell auf den Weg zu bringen und mögliche Schlupflöcher schließen. Dass Energiekonzerne ihre Einnahmen kleinrechnen können, einige große Konzerne ihre europäischen Einnahmen vor allem in der Schweiz registriert haben, ist ein großes Problem."

Wenn man dieses löse, ließen sich aber noch deutlich mehr als 140 Milliarden Euro erzielen, ist der Grünenpolitiker überzeugt. 

Schnelle Einigung erwartet

Andere sind skeptischer. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber hält die Schätzung von 140 Milliarden Euro aus der Übergewinnsteuer für nicht realistisch. Der Finanzexperte ist überzeugt, dass diese Summe auch nicht ausreichen würde, um die Preissteigerungen spürbar abzufedern: "Wenn ich das auf die 27 Mitgliedstaaten umlege, dann zeigt sich ganz schnell, dass die 140 Milliarden europaweit gerade mal ausreichen würden, um die Mehrkosten in Deutschland abzufedern", sagt Ferber.

Völlig offen ist auch, wie das Geld überhaupt umverteilt wird. Die EU-Kommission würde das gern übernehmen, aber Mitgliedstaaten, die Transfers auf ihre Kosten fürchten, sind davon wenig begeistert. Tim McPhie ist der zuständige Kommissionssprecher: "Ich denke, die Botschaft ist, dass wir das alles jetzt in aller Ruhe zwischen den Mitgliedstaaten besprechen und schnell zu einer Einigung über die Vorschläge kommen. Möglicherweise schon auf dem Energie-Rat Ende nächster Woche."

Einige Mitgliedsländer haben aber bereits signalisiert, dass sie den EU-Plänen keinesfalls bedingungslos zustimmen werden. Sie verlangen Ausnahmeregelungen und wollen mehr Spielraum für ihre jeweiligen nationalen Konzepte haben.