USA Vertrauliche Dokumente in Bidens Garage: Sonderermittler eingesetzt

13. Januar 2023, 08:47 Uhr

Bei US-Präsident Joe Biden sind weitere geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden worden, darunter in einer Garage. Der US-Justizminister setzte inzwischen einen Sonderermittler ein. Der Vorfall ist für Biden auch deshalb heikel, weil er im Sommer seinen Vorgänger Trump für dessen Umgang mit vertraulichen Regierungssachen scharf kritisiert hatte.

von MDR AKTUELL

• Vertrauliche Dokumente in Garage im Privathaus von Joe Biden in Delaware gefunden.
• Republikaner sprechen von Vertuschungs-Versuch und wollen eigene Untersuchungen einleiten.
• Im Sommer waren bei Bidens Vorgänger Donald Trump geheime Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida entdeckt worden.

US-Präsident Joe Biden gerät wegen geheimer Dokumente aus früheren Regierungszeiten zunehmend unter Druck. US-Justizminister Merrick Garland setzte nach eigenen Angaben einen externen Sonderermittler ein. Dabei handelt es sich um den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur aus Maryland. Hur sicherte eine schnelle sowie "faire, unparteiische und leidenschaftslose" Untersuchung zu. Er war noch von Bidens Vorgänger Donald Trump ernannt worden. Zuletzt arbeitete Hur als Anwalt für eine Kanzlei in Washington.

Vertrauliche Dokumente in Garage entdeckt

Zuvor war bekannt geworden, dass bereits im November in einem Büro von Biden vertrauliche Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden waren. Biden hatte sich "überrascht" über den Fund gezeigt. Später teilte er mit, seine Anwälte hätten mehrere Orte nach Staatsdokumenten abgesucht und die Suche am Mittwochabend abgeschlossen.

Dem Weißen Haus zufolge wurden dabei in einer Garage von Bidens Privathaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware Verschlusssachen aus dessen Zeit als Vizepräsident entdeckt. Bidens Anwälte hätten umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher Dokumente zuständig ist. Brisant ist allerdings, dass das Weiße Haus erst damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, nachdem Medien über den Fund der geheimen Dokumente berichtet hatten.

Bidens Sonderberater Richard Sauber reagierte positiv auf die Einsetzung des Sonderermittlers. Er räumte ein, dass es einen "Fehler" beim Umgang mit den Unterlagen gegeben habe. "Wir sind zuversichtlich, dass eine gründliche Überprüfung ergeben wird, dass diese Dokumente versehentlich verlegt wurden und dass der Präsident und seine Anwälte nach der Entdeckung dieses Fehlers sofort gehandelt haben."

Republikaner werfen Biden Vertuschungs-Versuch vor

Aus den Reihen der Republikaner gibt es den Vorwurf der Vertuschung. Der Vorsitzende des mächtigen Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, kündigte eine eigene Untersuchung der Republikaner im US-Kongress an. Er sagte, dabei gehe es nicht nur um den falschen Umgang mit Staatsunterlagen, sondern auch um den Versuch, diesen zu vertuschen. Es seien noch "viele Fragen" zu klären.

Auch Biden-Vorgänger Trump hatte geheime Dokumente in Privathaus

Für Biden sind die Enthüllungen politisch heikel – auch und gerade, weil sein Vorgänger Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer in den Schlagzeilen war. Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im großen Stil Regierungsdokumente in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt, darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe.

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Biden hatte Trumps Umgang mit den Dokumenten damals scharf kritisiert.

dpa, AFP (aju)