Olaf Scholz hat sich für einfachere Einbürgerungsregeln ausgesprochen. Bildrechte: imago images/photothek

Zuzug Scholz spricht sich für erleichterte Einbürgerung aus – Union dagegen

26. November 2022, 13:26 Uhr

Nachdem das Bundesinnenministerium angekündigt hat, Einbürgerung erleichtern zu wollen, wirbt auch Bundeskanzler Scholz für niedrigere Schwellen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die Opposition hat Bedenken.

von MDR AKTUELL

• Die Bundesregierung will eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorantreiben.
• Aus Sicht des DIW-Präsidenten, Marcel Fratzscher, kann damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
• Die Union hingegen kritisiert die Pläne und warnt vor einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat für "bessere Regelungen für die Einbürgerung" geworben. Das sagte der SPD-Politiker am Samstag in seiner wöchentlichen Video-Reihe "Kanzler kompakt". Die Frauen und Männer, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, hätten "sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so stark ist, wie sie heute ist". Manche dieser Menschen lebten schon seit mehreren Generationen in Deutschland, sagte Scholz weiter. Deshalb sei es "sehr gut", wenn sie sich dafür entschieden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. 

Die Regierung will Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen. Nach den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser soll die Einbürgerung künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden. "Ich glaube, dass die Verkürzung der Fristen ein Anreiz für Integration sind", sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande eines Termins im ostfriesischen Emden.

DIW: Gut, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, lobte die Pläne: "Deutschlands Fachkräfteproblem wird sich durch die Demografie und durch den zunehmenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe massiv verschärfen, wenn die Politik nicht viel entschiedener als bisher handelt", sagte er dem "Handelsblatt". Eine klare Perspektive auf Staatsangehörigkeit sei ein wichtiges Element, um Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte die geplante Reform. "Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspreche nicht mehr der Realität unserer Tage, sagte er den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND). Es sollte den Betroffenenen erlaubt sein, mehrere Staatsbürgerschaften nebeneinander zu führen, erklärt Sofuoglu.

Kritik seitens der Union

Die Union dagegen kritisierte die Pläne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sagte der Zeitung: "Die inflationäre Vergabe deutscher Pässe birgt enormen sozialen Sprengstoff." CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der "Bild", Einbürgerungen ohne Integrationsbereitschaft dürfe es nicht geben. Bei Sprachkenntnissen oder Grundkenntnissen über Deutschland dürfe es keine Abstriche geben. "Erst die Integration, dann der Pass."

dpa/AFP(amu)