Weltflüchtlingstag Amnesty kritisiert ungleiche Behandlung von Geflüchteten

20. Juni 2022, 15:09 Uhr

Geflüchtete aus Afghanistan genauso willkommen heißen wie die aus der Ukraine – zum Weltflüchtlingstag mahnen Organisationen in Deutschland unter anderem bessere Asylverfahren an. Bislang seien die Verfahren weder fair noch zügig. Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht Defizite.

von MDR AKTUELL

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert zum Weltflüchtlingstag eine ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Deutschland. Die stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, sprach mit Blick auf den Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen von "best practice". Daran werde man die Asylpolitik der noch verhältnismäßig neuen Bundesregierung messen. Für andere Schutzsuchende wie Syrer und Afghanen gebe es aber noch immer verschiedene Rechtsinstrumente.

Für Ukraine-Flüchtlinge hatten die EU-Staaten erstmals eine Richtlinie in Kraft gesetzt, die eine schnelle und unbürokratische Aufnahme ermöglicht. In Deutschland wechseln die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zudem schneller in den normalen Sozialleistungsbezug und haben zügiger Zugang zum Arbeitsmarkt.

Flüchtlingsbeauftragte: Verfahren dürfen nicht Jahre dauern

Auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, forderte schnellere und pragmatischere Asylverfahren in Deutschland. Sie dürften nicht Monate oder gar Jahre dauern, sagte sie auf einem Symposium zum Flüchtlingsschutz. Als Beispiel verwies sie auf "die schleppenden Entscheidungen zu Afghanistan".

In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder 'fair' noch 'zügig'.

Reem Alabali-Radovan | Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung

"In den vergangenen Jahren waren viele Asylverfahren weder 'fair' noch 'zügig'", kritisierte Alabali-Radovan. Wenn sie mit Geflüchteten und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern spreche, stoße sie auf Unverständnis, warum Geflüchtete in endlos langen Asylverfahren feststeckten.

EU-weit regelt das sogenannte Dublin-Abkommen, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst registriert wurden. Wer in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten hat, soll nicht in einem weiteren Staat der Europäischen Union erneut einen Antrag stellen.

Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, sprach zudem von Defiziten bei der Unterstützung für die Menschen in Afghanistan. Es sei bisher nicht gelungen, ein Aufnahmeprogramm aufzulegen, sagte die Grüne-Politikerin. Das sollte bis Mitte August auf den Weg gebracht werden.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Rettungsprogramm für ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familien vereinbart. Am 15. August jährt sich die Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die Taliban.

Zudem beklagte Amtsberg Defizite bei Menschenrechten in Europa. Als Beispiele nannte sie völkerrechtswidrige Push-Backs an den EU-Außengrenzen sowie ein Migrationsabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda. Danach sollten Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft von Großbritannien nach Ruanda geschickt werden und dort Asyl beantragen. Einen ersten versuchten Abschiebeflug hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor wenigen Tagen in letzter Minute gestoppt.

MDR, dpa, epd (rnm)