Rücknahmepflicht von Elektroschrott Deutsche Umwelthilfe verklagt Supermärkte und Drogerien

29. Juni 2023, 13:53 Uhr

Seit Juli 2022 können Verbraucher ihren Elektroschrott in größeren Supermärkten und Drogerien abgeben. Wie die Deutsche Umwelthilfe herausgefunden hat, ist das bei über der Hälfte der Anbieter aber nicht möglich. Die Organisation will deshalb vor Gericht ziehen, um die Umsetzung der Rücknahmepflicht durchzusetzen. Die Sammelquote für Elektroschrott ist generell sehr niedrig.

von MDR AKTUELL

• Weniger als die Hälfte der Supermärkte und Drogerien nimmt Elektroschrott an, obwohl sie dazu verpflichtet sind.
• Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb, die Pflicht konsequent durchzusetzen.
• Die Sammelquote für Elektroschrott ist aktuell sehr niedrig.

Die seit dem 1. Juli 2022 geltende Rücknahmepflicht von Elektroschrott für größere Super- und Drogeriemärkte wird schlecht oder gar nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe, die die Rücknahme von Mai bis Juni 2023 getestet hat. Dabei wurden stichprobenartig 38 Filialen von 14 Supermarkt- und Drogeriemarktketten Aldi-Nord, Aldi-Süd, Lidl, Edeka, Rewe, Netto Marken-Discount, Netto Nord, Penny, real, dm und Rossmann besucht.

Weil bei mehr als der Hälfte der untersuchten Märkte keine Elektroaltgeräte zurückgegeben werden konnten, geht die Deutsche Umwelthilfe nun rechtlich gegen elf der 14 Super- und Drogeriemarkt-Ketten vor.

Stichwort: Rücknahmepflicht für ElektroschrottSeit dem 1. Juli 2022 können Verbraucher alte Elektro-Kleingeräte in den meisten Supermärkten und Drogerie-Filialen zurückgegeben. Alle Märkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern müssen alte Elektrogeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern annehmen, wenn sie selbst Elektrogeräte verkaufen. Zu diesen kleinen Elektrogeräten zählen unter anderem Handys, Rasierer und elektrische Zahnbürsten.

Rücknahmepflicht konsequent durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, dass sich die Unternehmen dazu verpflichten, gegen die festgestellten Verstöße bei der Rücknahmepflicht vorzugehen und diese künftig zu verhindern. Gleichzeitig bemängelt die Organisation, dass in den getesteten Märkten nur schlecht oder gar nicht über die Rückgabemöglichkeit informiert wurde und es kein Konzept für die Rücknahme gab.

Die zuständigen Landesbehörden sollen nach Aussage der Deutschen Umwelthilfe die Rücknahme- und Informationspflichten des Handels kontrollieren und Verstöße konsequent bestrafen. Von Bundesumweltministerin Steffi Lemke fordert die Deutsche Umwelthilfe zudem verbesserte Vorgaben zur Rücknahme von Elektroschrott für die anstehende Überarbeitung des Elektrogesetzes.

Unwelthilfe: Testergebnisse sind "Armutszeugnis"

Die Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, sagte zu den Ergebnissen: "Es ist ein Armutszeugnis, dass wir trotz einer gesetzlichen Rücknahmepflicht in mehr als der Hälfte aller von uns getesteten Supermarkt- und Drogeriemarktfilialen keine Elektroaltgeräte abgeben konnten. Wir sehen bei den betroffenen Märkten eine massive Blockadehaltung gegen geltende Gesetze."

Die Rücknahme an der Kasse führte demnach in vielen Fällen zu unangenehmen Situationen. Ein Großteil des Personals sei schlecht geschult gewesen, erklärte die Umwelthilfe. Zurückgenommene Geräte seien teilweise lose und unsachgemäß im Kassenbereich zwischengelagert worden. Dies sei besonders bei quecksilberhaltigen Energiesparlampen oder Geräten mit Lithium-Ionen-Akku gefährlich und höchst bedenklich, so Metz.

Schlechte Sammelquote bei Elektroschrott in Deutschland

Supermarktfilialen versuchten sich den Angaben zufolge immer wieder, mit ihrer vermeintlich zu kleinen Gesamtverkaufsfläche aus der Verantwortung zu ziehen. Deshalb braucht es der Deutschen Umwelthilfe zufolge eine kostenlose Rücknahmepflicht für Elektrogeräte unter 50 cm Kantenlänge ab einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 100 Quadratmeter statt 800 Quadratmeter für den gesamten Handel.

Die Sammelquote für Elektroschrott in Deutschland sei mit nur 39 Prozent katastrophal schlecht, obwohl die gesetzliche Vorgabe bei 65 Prozent liege. Die sachgerechte Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten ist demnach besonders umweltrelevant, weil sie nicht nur recycelbare Materialien enthalten, sondern auch Schadstoffe wie Flammschutzmittel, Schwermetalle oder leicht entzündbare Akkus. Solange es keine verlässlichen Kontrollen gebe, werde man Supermärkten und Drogerien weiter "auf die Finger schauen", kündigte Metz an.

dpa,Deutsche Umwelthilfe (akq)