Erhöhte Strafen Städte kassieren deutlich mehr Bußgelder von Falschparkern und Rasern

27. August 2022, 13:10 Uhr

Höhere Bußgelder, mehr Verkehr nach der Pandemie und teils mehr Ordnungswidrigkeiten – das alles hat dazu geführt, dass Kommunen und Länder in Deutschland in diesem Jahr bisher deutlich mehr Bußgelder eingenommen haben.

von MDR AKTUELL

Von Rasern, Falschparkern und anderen Verkehrssündern haben viele Kommunen in Deutschland dieses Jahr bislang deutlich mehr Bußgelder kassiert. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Teilweise verdoppelten sich die Einnahmen. So stiegen die Einnahmen in Dresden etwa von rund 2,43 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2021 auf 4,77 Millionen Euro in den ersten sechs Monaten 2022. In diesem Zeitraum wurden in der Stadt außerdem mehr als 38.300 zuätzliche Ordnungswidrigkeiten im Vergleich zu 2021 angezeigt.

Ähnliche Zahlen meldete Leipzig. Dort wurden nach Angaben der Stadtverwaltung bis Ende Juni etwa 9,34 Millionen Euro eingenommen, rund 4,25 Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. Allein durch Fahrer, die mit ihrem Auto falsch gehalten oder geparkt hatten, nahm die Stadt demnach rund 5,79 Millionen Euro ein und damit über zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Bei der Stadt Chemnitz landeten einer Sprecherin zufolge rund 4,59 Millionen Euro bis Ende Juni dieses Jahres in der Kasse, ebenfalls knapp doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. "Das Einnahmeplus rührt größtenteils von der Anhebung der Verwarnungsgeld- und Bußgeldbeträge, aber auch vom Einsatz modernerer Technik beziehungsweise Messgeräten vor allem im Bereich der mobilen Geschwindigkeitskontrollen", erklärte die Sprecherin.

Höhere Einnahmen auch in Brandenburg, Hessen und Stuttgart

Auch aus anderen Teilen Deutschlands wurden kräftige Anstiege der Bußgeldsummen gemeldet. Das Land Brandenburg nahm laut Innenministerium bis Ende Juni rund 30,68 Millionen Euro ein, fast zehn Millionen Euro mehr als in den ersten sechs Monaten 2021. Das Innenministerium vermutete, dass als Grund für die Zunahme auch Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr eine Rolle spielten. In der ersten Zeit der Pandemie waren deutlich weniger Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs.

Die Zentrale Bußgeldstelle in Hessen sprach von einem Plus von mehr als elf Millionen Euro in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

In Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart summierten sich die Einnahmen auf 11,5 Millionen Euro. Das sei eine Steigerung um 5,2 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2021, teilte ein Sprecher mit.

Mehr Tote und Verletzte im Verkehr

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte die höheren Strafen im neuen Bußgeldkatalog und gab zu bedenken: "Es wäre nicht verkehrt, mehr Personal für Kontrollen einzustellen, denn ohne eine gewisse Wahrscheinlichkeit, für Fehlverhalten sanktioniert zu werden, wirken auch erhöhte Bußgelder nicht."

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts gab es im ersten Halbjahr auf den Straßen in Deutschland bei Unfällen wieder mehr Tote und Verletzte. Der geänderte Bußgeldkatalog mit härteren Strafen habe keine großen Auswirkungen auf das Geschwindigkeitsniveau, wie erste Forschungsergebnisse nahe legten.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog müssen Verkehrssünder höhere Bußgelder zahlen, wenn sie erwischt werden. Wer beispielsweise innerorts 16 bis 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie zuvor 35 Euro. Teurer ist es auch für jene geworden, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen parken, unerlaubt auf Schutzstreifen halten oder in zweiter Reihe parken und halten.

dpa/MDR (ala)