Abkehr von KernforderungAfD-Chef Chrupalla rückt von Forderung nach Euro-Abschaffung ab
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist von der Kernforderung der Partei abgerückt, den Euro abzuschaffen. Damit widerspricht Chrupalla dem aktuellen Leitantrag zum Europawahlprogramm. In Magdeburg findet an diesem und dem kommenden Wochenende die Europawahlversammlung statt, auf der die Partei ihre Liste für das Europäische Parlament bestimmt.
- Die AfD stellt in Magdeburg die Liste für die Europawahl auf.
- Der Verfassungsschutz hat geäußerte Verschwörungstheorien registriert.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla ist von der Kernforderung der Partei abgerückt, den Euro abzuschaffen. Er sagte in der ARD, die AfD wolle eine stabile Währung, ähnlich, wie es die D-Mark gewesen sei. Und wenn das mit dem Euro möglich sei, natürlich auch mit dem Euro.
Damit widerspricht Chrupalla dem aktuellen Leitantrag zum Europawahlprogramm. Darin ist die Rede davon, dass Staaten nur durch nationale Währungen wieder Souveränität über ihre Wirtschafts- und Währungspolitik zurückerlangen könnten. Die Rückkehr zur D-Mark ist zudem eine Gründungsidee der AfD.
Partei stellt Liste für Europawahl auf
In Magdeburg treffen sich an diesem und dem kommenden Wochenende die Delegierten, um ihre Europawahlversammlung fortzusetzen. Am Samstag hatten sie den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf Platz zwei landete der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete René Aust wurde mit 67,8 Prozent auf Listenplatz drei gewählt. Die europäische Zivilisation sei in Gefahr durch Masseneinwanderung, sagte er in seiner Bewerbungsrede.
Am Sonntag wählten die Delegierten dann Arno Bausemer aus der Altmark mit 86,7 Prozent auf Listenplatz zehn. In seiner Bewerbungsrede kritisierte Bausemer die EU wegen aus seiner Sicht überbordender Vorschriften und Verbote. Die Europäische Union funktioniere nicht, sagte Bausemer und rügte das geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor.
Verfassungschutz registriert Verschwörungstheorien
Die AfD hat damit die vorderen Spitzenplätze auf ihrer Kandidatenliste für die Europawahl ausnahmslos mit Politikern besetzt, die in ihren Bewerbungsreden völkische und EU-feindliche Töne anschlugen.
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, einmal mehr werde die Einschätzung belegt, dass innnerhalb der AfD starke verfassungsfeindliche Strömungen bestünden, deren Einfluss weiter zunehme. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. Vielmehr hätten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert.
Der Bundesvorstand hat das Ziel ausgerufen, mindestens 30 Bewerber für die Europawahl zu bestimmen. Dafür kommt die AfD am kommenden Wochenende erneut in Magdeburg zusammen. Dann will die Partei auch ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden.
dpa, AFP (isc)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 30. Juli 2023 | 15:00 Uhr