"Stresstest"-Ergebnis Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve – keine Laufzeitverlängerung

05. September 2022, 21:55 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will zwei Atomkraftwerke in Deutschland noch bis April 2023 als Notreserve behalten. Das ist das Ergebnis des sogenannten "Stresstests" für den Strommarkt. Eine pauschale AKW-Laufzeitverlängerung soll es nicht geben.

von MDR AKTUELL

• Zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis April 2023 als Notreserve zur Verfügung stehen.
• Am Atomausstieg zum Jahresende soll nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister dennoch festgehalten werden.
• Kritik kommt von CDU und CSU, auch die FDP will noch rechtliche Fragen klären.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 über das Jahresende hinaus als Notreserve bereithalten. Der zweite sogenannte "Stresstest" für den Strommarkt kommt zum Ergebnis, dass "stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem" im bevorstehenden Winter zwar unwahrscheinlich seien, "aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können". Die Meiler Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern sollen deshalb bis Mitte April des nächsten Jahres als "Einsatzreserve" dienen. "Wir sind hier nicht in einer Situation, wo wir auf das Beste hoffen können, sondern wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen", erklärte der Grünen-Politiker.

AKWs sollen nur bei Bedarf wieder Strom erzeugen

Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, halte man fest. "Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss", sagte Habeck. Atomkraft bleibe eine Hochrisikotechnologie. Der Wirtschaftsminister betonte, dass Deutschland eine "sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem" habe, man sei aber Teil eines europäischen Stromsystems.

Die Bundesregierung hatte angesichts des drohenden Gasmangels die Studie über die Sicherheit der Netze ein zweites Mal bei den Netzbetreibern in Auftrag gegeben. In Deutschland ist neben den AKWs Neckarwestheim 2 und Isar 2 noch der Meiler Emsland in Niedersachsen in Betrieb.
Trotz der Notreserve soll an dem Plan festgehalten werden, dass alle drei Kernkraftwerke zum Jahresende vom Netz gehen. Die beiden süddeutschen Meiler sollen allerdings bis Mitte April 2023 als Reserve bereitgehalten werden und bei Bedarf wieder Strom erzeugen.

Kritik von der Union, FDP will rechtliche Fragen klären

Kritik kam unterdessen aus der Union. Jens Spahn, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte, Habeck selbst habe vor kurzem noch verkündet, dass jede Kilowattstunde zähle. "Hier zeigt einmal mehr: Die Grünen sind mehr Anti-AKW-Partei als Klimaschutzpartei", sagte Spahn mit Hinweis auf die wieder hochfahrenden Kohlekraftwerke. Dies sei unsolidarisch mit den EU-Partnern. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht von den Schlussfolgerungen aus dem Stresstest. "Es ist eine Entscheidung gegen jede Vernunft und zum Schaden unseres Landes", twitterte der bayerische Ministerpräsident.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte, es müsse sichergestellt sein, dass die verbleibenden Atomkraftwerke auch weiterhin Strom einspeisen könnten. Es blieben rechtliche Fragen in den kommenden Tagen zu klären – insbesondere, ob es für den Vorschlag von Habeck eine Änderung des Atomgesetzes brauche. "Lange Gesetzgebungsverfahren dafür können wir uns in einer schwierigen Situation ganz sicherlich nicht erlauben." Dürr erklärte, es mache auch aus Gründen der europäischen Solidarität Sinn, die Laufzeiten aller drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern.

epd, AFP, Reuters, dpa (fef)