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Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen sind die neuen Einwanderungsregeln beschlossen worden. Bildrechte: dpa

BundestagEinwanderung von Fachkräften wird erleichtert

23. Juni 2023, 21:08 Uhr

Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen künftig einfacher eine Stelle in Deutschland annehmen können. Das hat der Bundestag beschlossen. Vorgesehen ist demnach ein Punktesystem für die Zuwanderung aus Staaten außerhalb der EU sowie die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Heftige Kritik kommt aus der Union.

Der Bundestag hat das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Es soll mehr Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland locken. Die Koalition will damit den Fachkräftemangel mildern. Vorgesehen ist erstmals Einwanderung nach einem Punktesystem. Künftig sollen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern sich in Deutschland mit einer sogenannten Chancenkarte einen Arbeitsplatz suchen können. Diese Karte wird nach einem Punktesystem vergeben, das unter anderem Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter berücksichtigt.

Lockerungen bei Regeln zur "Bluecard"

Auch das erforderliche monatliche Mindesteinkommen für eine sogenannte Bluecard soll sinken. Zudem werden der Arbeitgeberwechsel, der Familiennachzug und die Erlaubnis zum dauerhaften Aufenthaltsrecht in der EU erleichtert. Darüber hinaus sollen Fachkräfte "jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können" - also auch außerhalb ihrer ursprünglichen Qualifikation. Für IT-Spezialisten ist vorgesehen, dass sie eine "Blaue Karte EU" auch ohne Hochschulabschluss erhalten können, wenn sie andere Qualifikationen nachweisen können.

Erleichterte Einreise für ausländische Studierende

Stärken wollen die Ampel-Parteien auch die Bildungsmigration - also die Möglichkeit, für eine Berufsausbildung oder ein Studium nach Deutschland zu kommen, um dauerhaft zu bleiben. Ausländische Studenten können hierzulande künftig etwa als Werkstudenten arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem wird der Aufenthalt zur Ausbildungsplatzsuche erheblich erleichtert, indem das Höchstalter, bis zu dem ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, heraufgesetzt wird.

Mehr Möglichkeiten für Asylbewerber

Auch für Asylbewerber soll es nach den Plänen der Regierungskoalition einfacher werden, ein Bleiberecht zu erhalten, wenn sie bei entsprechender Qualifikation ein Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Die Regelung soll für die laufenden Asylverfahren bis zum 29. März rückwirkend gelten. Die entsprechenden Asylverfahren würden durch einen "Spurwechsel" beendet.

Union lehnt Gesetz ab: Türöffner für Geringqualifizierte aus aller Welt

Die Union und die AfD lehnten das Gesetz ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorangegangen. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) bezeichnete das Gesetz als "Mogelpackung". Es werde "die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt fördern und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige" schaffen, kritisierte sie mit Blick auf den "Spurwechsel" für Asylbewerber.

Faeser: "Riesenschritt für Zukunft des Landes"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach hingegen von einem "Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes". Deutschland bekomme "eins der modernsten Einwanderungsgesetze der Welt", unterstrich die Ministerin. Fachkräfte fehlten überall, von der Pflege bis hin zur öffentlichen Verwaltung, sagte Faeser. Im Jahr 2022 habe es fast zwei Millionen offene Stellen gegeben.

Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beraten werden. Die Länderkammer muss einigen der neuen Regelungen zustimmen, damit sie in Kraft treten können.

epd/KNA (kkö)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 23. Juni 2023 | 12:00 Uhr