Asylsystem Innenminister der Union fordern Grenzkontrollen

10. Juni 2023, 16:26 Uhr

Die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Migranten ist seit Monaten hoch. In der kommenden Woche treffen sich dazu die Innenminister von Bund und Ländern. Die Minister der unionsgeführten Bundesländer haben sich im Hinblick darauf nun geäußert und fordern schärfere Grenzkontrollen, auch an den Grenzen zu Deutschland.

von MDR AKTUELL

Die Innenminister der Union haben Kontrollen an der deutschen Grenze gefordert. Peter Beuth, Hessens Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundesregierung habe es "auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern". Er kritisierte damit die Haltung der Bundesinnenministerin: "Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen."

In der kommenden Woche ist die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant. Im Hinblick darauf sprach Beuth sich für "zeitlich befristete stationäre und mobile Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen" aus. Diese könnten in Absprache mit den betroffenen Nachbarländern eingeführt werden. Als Grund nannte er die anhaltend hohe Zahl von illegal ins Land kommenden Migranten.

Schuster für temporäre Grenzkontrollen

Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. "Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen", sagte Schuster der "Bild". "Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird."

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern. Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, dies "lageabhängig" auch bei anderen Nachbarländern einzuführen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht unter anderem erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor.

AFP (kar)