Deckelung von EnergiekostenBundestag beschließt Gas- und Strompreisbremse
Der Bundestag hat Preisdeckel für Gas, Fernwärme und Strom beschlossen, um Haushalte und Wirtschaft zu entlasten. Für die Industrie sollen sie ab Januar greifen, für Haushalte und kleinere Unternehmen ab März – dann aber rückwirkend. So sollen die stark gestiegenen Energiekosten abgefedert werden. Kritiker befürchten Mitnahmeeffekte bei Stromanbietern. Der Paritätische sieht ärmere Haushalte benachteiligt.
- Klimaschützer blockieren Tiefgarage am Reichstag
- SPD-Fraktionsvize Miersch: Müssen vielleicht noch nachsteuern
- Verbraucherschützer warnen vor Mitnahmeeffekten bei Stromanbietern
- Paritätischer fordert Verbot von Heiz- und Stromsperren
Der Bundestag hat die geplante Preisbremse der Ampel-Regierung für Heiz- und Stromkosten gebilligt. In namentlichen Abstimmungen votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Obergrenze bei einem Basisverbrauch von Erdgas, Fernwärme und Strom. Die Preisbremse greift für Privathaushalte ab März 2023, soll jedoch rückwirkend auch für Januar und Februar gelten.
Die Heizkosten für Gas sollen für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf zwölf Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt werden, für Fernwärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Für verbrauchte Mengen darüber hinaus gilt der höhere Marktpreis, um Verbraucher zum Sparen zu bewegen. Beim Strompreis funktioniert es ähnlich, mit einem Deckel von 40 Cent/kWh für eine bestimmte Strommenge. Für die Großindustrie greift die Preisdeckelung bereits zum Jahreswechsel.
Vor der Parlamentssitzung protestierten Klimaschützer am Reichstag.
In dieser Woche einigte sich die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP zudem darauf, Privathaushalte zu unterstützen, die mit Öl, Holzpellets oder Flüssiggas heizen. Für das Gesamtentlastungspaket sind über 100 Milliarden Euro eingeplant.
SPD: Müssen vielleicht noch nachsteuern
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Politik gebe mit den Entlastungen bei Energiekosten weiten Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft Sicherheit. Die Ampel werde sich anschauen, wo möglicherweise nachgesteuert werden müsse.
Dagegen kritisierte etwa der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst, trotz der Preisbremsen sei der Gaspreis noch immer doppelt so hoch wie vor der Krise.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe Energie als Waffe eingesetzt, um die Solidarität mit der Ukraine zu brechen und die Gesellschaft zu spalten. Das werde nicht gelingen: "Wir lassen niemanden in dieser Krise alleine."
Verbraucherschützer warnen vor Mitnahmeeffekten
Verbraucherschützer warnen davor, dass Energieanbieter die Strompreisbremse gezielt für Tariferhöhungen nutzen könnten. Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Udo Sieverding, sagte MDR AKTUELL, etwa 500 Versorger erhöhten die Strompreise zum Teil drastisch. Das sei verdächtig. Ähnlich äußerte sich die Referatsleiterin für Energie bei der Verbraucherzentrale Thüringen, Ramona Ballod. Offenbar wollten die Anbieter die 40 Cent vom Staat mitnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte angesichts möglicher Mitnahmeeffekte angekündigt, Tariferhöhungen genau zu prüfen.
Paritätischer fordert Verbot von Heiz- und Stromsperren
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht ärmere Menschen bei den Energiepreisbremsen nicht ausreichend bedacht. Mittlere und hohe Einkommen würden gut entlastet, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Funke Mediengruppe. Doch für ärmere Haushalte gebe es weiterhin große Probleme. Gemeinsam mit anderen Verbänden forderte er ein Verbot von Heiz- und Stromsperren für die Wintermonate.
Schneider kritisierte zugleich, dass die Hilfen für Haushalte erst ab März griffen, "wenn der Schnee schon fast geschmolzen ist". Deckelungen von 70 oder 80 Prozent seien außerdem "fernab jeder Realität". Ärmere Menschen könnten kaum Energie sparen. Sie hätten oft alte stromintensive Haushaltsgeräte oder schlecht isolierte Wohnungen.
dpa/Reuters (ans)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 15. Dezember 2022 | 08:00 Uhr