Timon Dzienus ist seit Oktober 2021 Bundessprecher der Grünen Jugend. Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Regierungsbeschlüsse Grüne Jugend: Ampel gibt für Klimaschutz "völlig unzureichende Antworten"

30. März 2023, 10:00 Uhr

Nach Ansicht der Grünen Jugend verabschiedet sich die Ampel-Koalition derzeit von ihren Zielen beim Klimaschutz. Von einer sozial-ökologischen Transformation könne keine Rede sein, sagte Bundessprecher Timon Dzienus MDR AKTUELL.

von MDR AKTUELL

Die Grüne Jugend hat der Ampelkoalition vorgeworfen, sich vom selbsterklärten Klimaschutzziel zu verabschieden. Bundessprecher Timon Dzienus sagte MDR AKTUELL, diese Koalition sei angetreten mit dem Ziel, die 1,5-Grad-Erwärmung in Deutschland einzuhalten. SPD, FDP und auch die Grünen müssten sich die Frage stellen, wie sie dieser historischen Verantwortung noch gerecht werden wollten. "Deutschland hat die Klimaschutzziele im vergangenen Jahr gerade so mit Ach und Krach eingehalten, weil der Gaspreis so explodiert ist. Von einer sozial-ökologischen Transformation kann keine Rede sein." Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses gebe die Ampel leider völlig unzureichende Antworten.

Dzienus sieht außerdem viele Konflikte ungelöst. "Das Papier atmet Verantwortungsabwälzung", sagte er. Manche Themen, wie der Autobahnausbau, müssten nun auf Länderebene geklärt werden. Andere Dinge würden auf die europäische Ebene oder in Richtung einer "Technikgläubigkeit" abgeschoben.

Habeck erwartet Diskussionen auf Länderebene

Grünen-Frontmann Robert Habeck räumte am Mittwochabend ebenfalls ein, dass
die beschlossene Planungsbeschleunigungen durch Diskussionen auf Länderebene ausgebremst werden könnten. "Die Gefahr besteht, natürlich", sagte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. "Die Länder entscheiden in Wahrheit darüber, ob die Autobahnen beschleunigt geplant und gebaut werden," fügt er hinzu.

Hintergrund ist, dass ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land festgeschrieben werden soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich unter anderem darauf geeinigt, die Planungsverfahren von 144 ausgewählten Autobahnprojekten zu beschleunigen. Vor allem die FDP verbuchte das als Erfolg.

Der Koalitionsausschuss beschloss außerdem etwa Änderungen am Klimaschutzgesetz oder eine verstärkte Förderung der Bahn.

MDR/dpa (ala)