Kanzler Scholz möchte unter anderem Familien bei steigenden Energiepreisen unterstützen. Bildrechte: IMAGO/photothek

"Heißer Herbst" Scholz erwartet keine sozialen Unruhen

11. August 2022, 20:39 Uhr

Kanzler Scholz kündigt angesichts der Belastungen durch die hohe Inflation weitere Unterstützung an. Niemand werde alleine gelassen. Mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen rechne er nicht.

von MDR AKTUELL

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit massiven gesellschaftlichen Verwerfungen aufgrund von hohen Energie- oder Lebensmittelpreisen. Bei seiner Sommerkonferenz in Berlin wurde er gefragt, ob er wegen steigender Energiepreise soziale Unruhen erwartet. Daraufhin erklärte er: "Nein, ich glaube nicht, dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird." Grund sei, dass es sich bei Deutschland um einen Sozialstaat handle.

"Wir lassen niemanden alleine"

Zugleich betonte Scholz, der Sozialstaat müsse wirksam sein, indem er klar zeige, "dass wir niemanden alleine lassen werden." Zudem kündigte Scholz ein weiteres Entlastungspaket an. Dieses werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, gestiegene Preise zu bewältigen. Dabei gehe es ihm besonders um diejenigen, "die ganz wenig haben". Die Regierung werde beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen.

Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.

Olaf Scholz | Bundeskanzler

Scholz versicherte, die Bundesregierung habe sich auf die Schwierigkeiten vorbereitet, etwa in der Energiefrage. "Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren." So habe es in der Vergangenheit keine Entscheidungen gegeben, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz gehörte als Finanzminister selbst der schwarz-roten Vorgängerregierung an.

Die beiden bereits beschlossenen Entlastungspakete 2022 haben einen Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro. Bislang sind noch nicht alle Maßnahmen in Kraft getreten.

Scholz: Keine politische Einflussnahme bei Warburg-Bank

Im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank hat Scholz unterdessen jede Verantwortung zurückgewiesen. Scholz sagte, es habe in dem Fall keine politische Beeinflussung gegeben. Er wisse auch nichts darüber, woher Gelder im Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs kämen. In dem Schließfach des Finanzpolitikers sollen mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden sein.

Die Warburg-Bank hatte zwischen 2007 und 2011 Cum-Ex-Aktienhandel betrieben. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte eine Steuer-Rückforderung an die Bank verjähren lassen. Ein Untersuchungsausschuss klärt derzeit eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Entscheidungen zu der Bank. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Scholz als damaliger Hamburger Regierungschef spielte.

MDR, dpa, Reuters (rnm)