Länderzuständigkeit gefordertSöder will Bayerns Atomkraftwerk Isar 2 weiterbetreiben
Bayerns Ministerpräsident Söder will das Kernkraftwerk Isar 2 weiterbetreiben und fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit. Umweltministerin Lemke von den Grünen warf dem CSU-Politiker eine Missachtung der Rechtslage vor. Auch das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung lehnte den Vorstoß ab.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will sich noch nicht mit dem endgültigen Aus der Atomkraft in Deutschland abfinden. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild am Sonntag", er wolle den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes.
Länderzuständigkeit für Weiterbetrieb gefordert
Söder sagte dem Blatt, Bayern fordere vom Bund "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft". Solange die Energiekrise nicht beendet und der Übergang zu erneuerbaren Energien nicht gelungen sei, müsste bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie genutzt werden. Bayern sei dazu bereit.
Unterstützung erhielt Söder aus der Unionsfraktion des Bundestages. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung. "Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden."
Lemke: Missachtung der Rechtslage
Auf glatte Ablehnung stieß Söders Vorstoß hingegen bei den Regierungsparteien SPD und Grüne. Bundesumweltministerin Steffi Lemke warf dem bayerischen Ministerpräsidenten eine Missachtung der Rechtslage vor. Die Zuständigkeit für die Atomkraft liege nach dem Grundgesetz beim Bund, sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".
Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für den bayerischen Reaktors Isar 2 sei ab dem 16. April erloschen, erklärte Lemke. Um den Meiler weiter zu betreiben, bedürfte es quasi einer Neugenehmigung. Es sei bedrückend, wie Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere.
Ablehnung auch vom zuständigen Bundesamt
Kritik kam auch vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. BASE-Präsident Wolfram König sagte, Söders Forderungen zeigten, wie wichtig es sei, dass die politische Verantwortung für nukleare Sicherheit bei der Bundesregierung liege. Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.
Am Samstagabend waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Neben Isar 2 bei Landshut in Bayern waren das Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Deutschland geht damit einen Sonderweg in Europa. Während andernorts die Atomkraft als klimaneutrale Variante der Energiegewinnung ausgebaut wird, verabschiedet sich Deutschland nach mehr als sechs Jahrzehnten von dieser Technologie.
MDR/AFP/dpa (dni)
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 16. April 2023 | 19:00 Uhr