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Unter der Lupe – die politische KolumneDeutsche Parteien in der Zerreißprobe – zwei Jahre Krieg in der Ukraine

24. Februar 2024, 05:00 Uhr

Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich vor allem in den politischen Parteien und ihrer Suche nach Positionen – etwa zum Thema Waffenlieferungen.

Er wirkt an diesem Dienstag fast ein bisschen entrückt - der Fraktionschef der SPD. Wer Rolf Mützenich beim Statement vor der Fraktion betrachtet, sieht das ganze Dilemma seiner Partei. Es liegt wie eine fast sichtbare Last auf den Schultern des eher schmächtigen Fraktionschefs. Das Wort Taurus mag er nicht einmal mehr hören. Der sonst so besonnene Sozialdemokrat will das Wort am liebsten von sich schieben.

Zwei Jahre Krieg. Das wird für die Menschen in der Ukraine zu einer immer größeren Kraftanstrengung. Es fehlen Gerät und Munition. Und die Sorgen, dass die Unterstützer in der Welt nicht mehr liefern können und wollen, werden größer.

Die USA werden kriegsmüde, in Deutschland wachsen Zweifel

Bei den Amerikanern macht sich eine zunehmende Kriegsmüdigkeit breit.Und auch in Teilen der deutschen Regierung wachsen die Zweifel an immer weiteren Waffenlieferungen, vor allem von scharfen Waffensystemen, wie dem Marschflugkörper Taurus. Eine Präzisionswaffe, die schnell und wirksam ihr Ziel erreicht und vernichtet. Eine Waffe, die auch das russische Gebiet treffen könnte.

Das führt zum Konflikt in der Regierungspartei, zerrissen zwischen Staatsräson und innerer Überzeugung. Einige in der SPD haben ein immer noch ungeklärtes Verhältnis zu Russland. Andere ringen mit sich und ihrem inneren Verständnis von einer Friedenspartei.

Da wirkt das offensive "Ja" der Union zu Taurus-Lieferungen wie ein Schlag ins Gesicht. Und dass die Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auch noch offen dafür wirbt, dem Antrag der Union unverhohlen zustimmt, macht es aus Sicht mancher Sozialdemokraten noch schmerzhafter.

Und so bleibt der Antrag der Bundesregierung für weitere Waffenlieferungen ohne klare Nennung der Systeme. Ob der Taurus mitgemeint ist, weiß keiner so genau. Der Kanzler bleibt öffentlich bei seinem Nein, die Formulierung aber lässt Interpretationsspielraum. Methode Scholz. Erstmal eine Grundverständigung herbeiführen, die nichts gänzlich ausschließt. Zuletzt war er damit erfolgreich, beim Haushaltsstreit. Die Schuldenbremse bleibt, es sei denn Unvorhersehbares passiert. Ja, aber. Das Hintertürchen bleibt. Dieses ABER fürchten jetzt einige in der SPD auch beim Thema Waffenlieferungen.

Im Osten spaltet der Krieg in der Ukraine die Gesellschaft

Aber auch die Linie der CDU, wie sie der Fraktionschef vorgibt, wird nicht überall unterstützt. Gerade in Ostdeutschland spaltet der Krieg in der Ukraine, und das damit verbundene deutsche Engagement die Gemüter. Die MDRfragt-Gemeinschaft bestätigt das. Ein Großteil der Ostdeutschen wünscht sich demnach gute Beziehungen zu Russland. Nur wenige sehen in der Unterstützung der Ukraine auch eine Verteidigung der eigenen Sicherheit.

Friedrich Merz' Forderung nach einer schnellen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern dürfte wohl auch deshalb im Osten nur schwer vermittelbar sein. Manch ostdeutscher Bundestagsabgeordneter der CDU macht in diesen Tagen einen hohen Bogen um diese Debatten. Wohl wissentlich, dass er im Wahlkreis dafür wenig Applaus ernten wird.

Die Debatte über Waffenlieferungen könnte der CDU schaden

Ein Dilemma für die CDU. Gerade in diesem Jahr, wo in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt werden, könnten solche Debatten über Waffenlieferungen der CDU im Osten eher schaden. Russlandfreundlich passt nicht zur DNA der Partei und russlandkritisch passt offenbar nicht zu vielen Wählern in Ostdeutschland.

Die AfD hat sich dem Wählerwillen angepasst und bedient dieses Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Mal wieder ein leicht gemachter Punkt in einer wohl schwierigen Frage. Einfach, wenn man nicht regieren muss.

Eine schwammige Formulierung, wie es die Ampel-Koalition versucht hat, dürfte aber genauso wenig funktionieren. Der Krieg in der Ukraine verlangt klare Positionen. Die Menschen in der Ukraine brauchen nach zwei Jahren Tod, Folter und Zerstörung mehr Unterstützung denn je. Und es wird die Politik in Deutschland noch oft vor unangenehme Entscheidungen stellen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Februar 2024 | 06:00 Uhr

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