FDP, Grüne und SPD besprechen zurzeit wie ein mögliches gemeinsames Regierungsbündnis aussehen kann. Bildrechte: IMAGO / snapshot

Ampel-Sondierungen von SPD, FDP und Grünen Rente ist wichtiger Knackpunkt bei Gesprächen

14. Oktober 2021, 14:53 Uhr

Am Freitag soll feststehen, ob SPD, Grüne und FDP in die Koalitionsverhandlungen gehen oder nicht. Doch bis zur möglichen Ampel-Koalition müssen noch einige Knack- und wahrscheinlich auch Streitpunkte geklärt werden. Einer der wichtigsten ist die Rentenpolitik.

von Sophie Rauch, MDR AKTUELL

• FDP, Grüne und SPD wollen das Renteneintrittsalter nicht erhöhen und den Eintritt flexibler gestalten.
• Streitpunkte gibt es vor allem bei den Fragen, wie die künftige Rente organisiert und finanziert werden soll. Vor allem Investitionen in Aktien spielen dabei eine große Rolle.
• Rente ist somit ein wichtiger Knackpunkt bei den Ampel-Sondierungen.

In der vergangenen Legislaturperiode sorgte das Thema Rente schon immer wieder für Diskussionen – auch in den aktuellen Sondierungsgesprächen von FDP, Grünen und SPD ist das Thema Rente einer der wichtigsten Knackpunkte. Durch die aktuellen demografischen Entwicklungen und der steigenden Lebenserwartung wird das Problem der Finanzierung dringender und auch schwerer anzugehen.

Kommt der flexible Renteneintritt?

Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden – da geben sich FDP, Grüne und SPD gegenseitig Recht. Alle drei Parteien wollen den Renteneintritt jedoch flexibler gestalten. Die FDP fordert beispielsweise einen Eintritt nach schwedischem Modell. Alle, die mit 60 Jahren das Grundsicherungsniveau erreicht haben, sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Wer früher eintritt, bekommt eine geringere Rente ausgezahlt und wer später in Rente geht, bekommt eine höhere ausgezahlt.

Die Grünen wollen zwar an der Rente mit 67 festhalten, aber den Eintritt viel flexibler gestalten. Die Leute sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen – und das auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus. Auch die SPD will am Renteneintritt mit 67 festhalten und auch weiterhin langjährig Versicherten einen abschlagsfreien früheren Eintritt ermöglichen.

Das schwedische VorbildIn den Wahlprogrammen liest man beim Thema Rente immer die Referenz "nach schwedischem Vorbild". Das Rentenmodell in Schweden ruht auf mehreren Säulen. Es beinhaltet es eine staatliche Grundrente, die durch eine private Altersvorsorge sowie eine Betriebsrente ergänzt wird.

Zudem müssen die Schweden 2,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens in Vorsorgefonds abführen. Die Fondsprodukte investieren zu hohen Anteilen in die globalen Aktienmärkte. Unter anderem gibt es auch einen staatlichen Fonds, in den die Schweden einzahlen können. Dieser hat extrem niedrige Kosten und schaffte in den vergangenen zehn Jahren eine durchschnittliche jährliche Rendite von mehr als 14 Prozent.

Bürgerversicherung vs. Aktienrente

Wie das künftige Rentenmodell aussehen wird, da sind sich zumindest Grüne und SPD relativ einig. Beide Parteien wollen das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung ausweiten hin zu einer sogenannten Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen - und wenn es nach der SPD geht sogar auch Beamte und Beamtinnen.

Da könnte es aber schwierig werden, die FDP zu überzeugen. Diese strebt in ihrem Wahlprogramm einen sogenannten Rentenbaukasten an. Dahinter verbirgt sich ein Modell, in dem die Bürger und Bürgerinnen flexibel gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge kombinieren können. Zudem plant die FDP, ein Teil der gesetzlichen Rente mit Aktien zu finanzieren, um so Erträge wieder zu steigern. Damit folgen die Liberalen dem schwedischen Modell – hier könnte es sogar zu einer Einigung mit den Sozialdemokraten und Grünen kommen.

Auch die Riester-Rente soll nicht mehr so bestehen bleiben. Die Grünen wollen sie in sogenannte Bürgerfonds überführen. Dahinter verbirgt sich ein staatlich organisierter Investmentfonds. Damit schlagen sie in dieselbe Richtung wie die Liberalen mit ihrer geplanten Aktienrente. Die SPD will zwar nicht die Riester-Rente komplett abschaffen, will aber mehr auf klassische private Angebote setzen.

Umgang von Koalitionspartnern mit Knackpunkten

Wie also am besten mit Knackpunkten wie dem Thema Rentenpolitik umgehen? Hierfür gibt es kein Geheimrezept – je nach dem wie es die Parteien angehen, birgt es Vor- und Nachteile. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp hat auch international eine Entwicklung hin zu stark ausformulierten Koalitionsverträgen beobachtet. Das liege unter anderem am mangelnden Vertrauen in die Partner und daran, dass die Parteien auch immer versuchten, das eigene Klientel zufrieden zu stellen.

Je detaillierter ein Koalitionsvertrag ist, desto stärker wird er zur Regieanweisung.

Sabine Kropp | Politikwissenschaftlerin FU Berlin

Das könne aber Kreativität und Innovation kosten und man könne viel schlechter auf aktuelle Entwicklungen reagieren, so Kropp. Viele Kompromisse hingegen führten dazu, dass sich Konflikte in die Legislaturperiode verschöben. Es brauche gemeinsame Leitziele, um auch Koalitionspartner zu binden, erklärt Kropp.

Quelle: MDR (sra)