Fragen und Antworten Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung: Was bedeutet das?

18. September 2022, 18:18 Uhr

Die Bundesregierung wird die deutschen Töchter des Rosneft-Konzerns unter Treuhandverwaltung stellen. Das könnte sich unter anderem auf die Benzinpreise in Ostdeutschland auswirken. MDR-AKTUELL-Wirtschaftsredakteur Ralf Geißler beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

von Ralf Geißler, MDR AKTUELL

Inhalt des Artikels:

• Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen?
• Kann der Betrieb in Schwedt jetzt weitergehen?
• Wie reagiert Russland auf diese Quasi-Verstaatlichung?
• Was bedeutet die Treuhandverwaltung für die ostdeutsche Benzinversorgung?

Wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen?

Die Bundesregierung hat Sorge, dass insbesondere die Raffinerie in Schwedt zum Jahreswechsel nicht mehr weiterarbeiten kann. Grund ist das geplante Öl-Embargo gegen Russland: Ab 1. Januar soll in die meisten EU-Staaten kein russisches Öl mehr fließen. Die Raffinerie in Schwedt hängt aber überwiegend an der russischen Pipeline. Ihr Eigentümer Rosneft hat bislang keine Anstalten gemacht, von anderswoher Öl zu beziehen als über die Druschba-Pipeline aus Russland. Daher drohte zum Jahreswechsel der Stillstand.

Kann der Betrieb in Schwedt jetzt weitergehen?

Der eingesetzte Treuhänder wird zunächst versuchen, alternative Bezugsquellen für Öl zu finden. Die Raffinerie Schwedt ist mit einer Pipeline an den Hafen Rostock angebunden. Von dort können allerdings nur etwa 60 Prozent der bisherigen Kapazitäten besorgt werden. Es gibt noch eine weitere Pipeline Richtung Danzig. Die soll weitere Mengen bringen. Bisher war das Problem immer, dass Polen nicht bereit war, direkt an die Raffinerie Schwedt zu liefern, weil sie einem russischen Staatskonzern gehört hat. Jetzt, unter Treuhandverwaltung, dürfte das anders sein.

Ganz grundsätzlich hat die Bundesregierung versprochen, dass die Zukunft der Raffinerie gesichert werden soll. Letztendlich geht es nicht nur um 1.200 Arbeitsplätze, sondern auch um die Versorgung Hunderter ostdeutscher Tankstellen sowie des Berliner Flughafens mit Treibstoff.

Wie reagiert Russland auf diese Quasi-Verstaatlichung?

Rosneft möchte gegen den Schritt der Bundesregierung vorgehen. Wie, ist noch nicht ganz klar. Zunächst ist diese sogenannte Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur auch nur für sechs Monate vorgesehen. Aber das dürfte in der hitzigen internationalen Auseinandersetzungen keine große Rolle spielen. Die größte Sorge ist, dass Russland den Ölhahn sofort zudreht. Formal würde eigentlich bis Jahresende noch Öl fließen dürfen. Aber man kann annehmen, dass Russland jetzt verärgert ist und den Hahn zumacht.

Was bedeutet die Treuhandverwaltung für die ostdeutsche Benzinversorgung?

Es könnte bedeuten, dass Benzin in Ostdeutschland in den kommenden Monaten noch teurer wird. Einen Teil der Kapazitäten kann man wahrscheinlich relativ schnell ersetzen, aber eben nicht alles. Und wo ein Gut knapp ist, gehen in der Regel die Preise nach oben.