Russischer Ölkonzern Rosneft will sich gegen Treuhandverwaltung wehren

18. September 2022, 20:58 Uhr

Der russische Ölkonzern Rosneft will sich gegen die Treuhandverwaltung wehren. Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck den Schritt. Kritik an der Maßnahme der Bundesregierung gibt es vom Vizevorsitzenden der CDU Jens Spahn und von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

von MDR AKTUELL

Der russische Ölkonzern Rosneft hat die von der Bundesregierung beschlossene Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen als illegal kritisiert. Das Unternehmen teilte am Freitagabend mit, es prüfe alle Optionen, um seine Aktionäre zu schützen, auch rechtliche. Das Vorgehen der Bundesregierung verstoße gegen alle "grundlegenden Prinzipien einer Marktwirtschaft".

Versorgungssicherheit in Gefahr

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die drei Raffinerien vereinen dem Ministerium zufolge rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.

Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister und Grünen-Politiker Robert Habeck den Schritt. Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil "zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer" zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien. 

Kritik von der CDU

Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat die Übernahme der Kontrolle bei der deutschen Rosneft-Gruppe durch den Bund begrüßt. "Das staatliche Einschreiten erscheint sinnvoll, um den Weiterbetrieb der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt zu sichern", sagte Grimm am Samstag der "Rheinischen Post". Kritik gibt es vom Vizevorsitzenden der CDU Jens Spahn. "Was veranlasst die Regierung dazu, diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, über drei Monate vor Beginn des europäischen Ölembargos, zu ergreifen?" Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stuft die Maßnahme als Fehlentscheidung ein.

AFP/dpa(kar)