Öl-VersorgungBundesregierung verteidigt Rosneft-Entmachtung – Kritik von Kretschmer
Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck halten die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter für nötig, um die Öl-Versorung Ostdeutschlands zu sichern. Auf einen russischen Öl-Lieferstopp sehen sie Deutschland gut vorbereitet. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einer Fehlentscheidung und warnte vor einer weiteren Mangellage. Brandenburgs Regierungschef Woidke dagegen sieht den Standort und damit die Arbeitsplätze in Schwedt gesichert.
- Die Bundesregierung sieht Deutschland für russischen Öl-Lieferstopp gerüstet.
- Bundeskanzler Scholz kündigt Milliarden-Investition in ostdeutschen Energiesektor an.
- Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor weiterer Mangellage und steigenden Kraftstoffpreisen.
- Die deutschen Tochterfirmen des russischen Öl-Lieferanten Rosneft werden unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Die Bundesregierung hat die treuhänderische Übernahme der deutschen Rosneft-Töchter als unumgänglich bezeichnet. Damit werde unter anderem die Ölversorgung für den Nordosten Deutschlands über die PCK-Raffinerie in Schwedt auch bei einem Ausfall russischer Lieferungen gesichert.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärten, Deutschland habe sich auch auf einen plötzlichen russischen Öl-Lieferstopp vorbereitet. In diesem Fall könne mit Hilfe eigener Öl-Reserven, mit Reserven der Raffinerie und mit dem Abschluss von Verträgen mit Polen die Versorgung sichergestellt werden.
Verhandlungen mit Polen über Öl-Lieferungen
Die Bundesregierung verhandelt mit Polen über die Weiterleitung von Rohöl nach Schwedt, das mit Tankern im Hafen Danzig ankommt. Habeck erklärte in diesem Zusammenhang, die Gespräche mit der polnischen Seite seien weit vorangeschritten. Es sei klar gewesen, dass Polen keine feste Zusage machen würde, solange mögliche Gewinne über die Rosneft-Töchter in Schwedt nach Russland gingen.
Zukunftsprogramm für ostdeutschen Energiesektor
Die Bundesregierung kündigte zudem ein Investitionsprogramm für den ostdeutschen Energiesektor an. Scholz sagte, das sogenannte Zukunftspaket werde über mehrere Jahre hinweg Investitionen in Höhe von einer Milliarde beinhalten.
Davon soll die Raffinerie in Schwedt 825 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten. Damit soll der Standort als solcher erhalten und die Bezahlung der rund 1.200 Beschäftigten gesichert werden.
Auch Sachsen-Anhalt soll für den Raffinerie-Standort Leuna rund 150 Millionen Euro erhalten. Zudem wird für den Hafen in Rostock Geld bereitgestellt, um ihn für die Weiterleitung von Tanker-Öl nach Schwedt zu ertüchtigen.
Kretschmer warnt vor Mangellage und steigenden Preisen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte die treuhänderische Übernahme der deutschen Rosneft-Tochter scharf. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, das sei eine deutliche Fehlentscheidung. Diesen Schritt würden die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen. Deutschland werde in eine weitere Mangellage und in weiter steigende Preise an den Tankstellen hineinlaufen.
Kretschmer meinte, es sei vollkommen klar, dass man das russische Öl kurzfristig nicht ersetzen könne. Er warf der Bundesregierung vor, Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen.
Woidke spricht von positiven Signal für Belegschaft
Kretschmers Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke sprach dagegen von einem positiven Signal in schwierigen Zeiten für die Belegschaft. Der SPD-Politiker, in dessen Bundesland Schwedt liegt, sagte, den Menschen seien damit die Ängste etwas genommen worden. Woidke rechnet aber auch weiter mit Schwierigkeiten. Man könne nicht versprechen, dass alles glatt verlaufe.
Auch die Gewerkschaft IGBCE und der Betriebsrat reagierten erleichtert auf die staatliche Kontrolle über die Raffinerie Schwedt. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, damit werde eine schon längere Forderung der Gewerkschaft erfüllt.
Haseloff begrüßt Sonderprogramm
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff begrüßte das Sonderprogramm, aus dem der Raffineriestandort Leuna 150 Millionen Euro an Finanzhilfen erhält. Haseloff sagte, das helfe, die Strukturveränderungen in den nächsten Jahren weiter zu verstärken. Ziel von Bund und den beteiligten Ländern sei es, die Versorgung mit Energie sicherzustellen und die Grundlagen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen.
Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur
Angesichts des geplanten Öl-Embargos zum Jahresbeginn hatte die Bundesregierung angekündigt, den Öl-Importeur Rosneft Deutschland unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Gleiches gilt für die RN Refining & Marketing GmbH. Beide Unternehmen sind Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Über sie hielt Rosneft 54 Prozent an der Raffinerie PCK Schwedt.
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Öl-Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg weiter produzieren können. Die drei Raffinerien vereinen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.
Die Raffinerie PCK in Schwedt wird über die russische Pipeline Druschba mit Erdöl aus Russland versorgt. Sie verarbeitet jährlich rund zwölf Millionen Tonnen zu Kraftstoffen und Heizöl. 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg werden von PCK gestellt.
MDR (jks), dpa, Reuters, AFP