Wohngeldreform ab 2023SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt neues Wohngeld
Ab Januar sollen deutschlandweit 1,3 Millionen mehr Haushalte durch Wohngeld unterstützt werden. So wurde es im dritten Hilfspaket vom Kabinett geplant. Die Wohngeldreform, die federführend Bundesbauministerin Klara Geywitz von der SPD verantwortet, soll die größte in der Geschichte der Bundesregierung sein. Doch offenbar könnten manche Empfänger künftig schlechter da stehen. Die SPD verteidigt das Vorhaben.
- Das Wohngeld Plus soll ab Anfang nächsten Jahres gelten, die Reform ist jedoch noch lange nicht final.
- Die aktuelle von Inflation und Energiekrise geprägte Situation solle jedoch bei den Berechnungen berücksichtigt werden.
- Es ist jedoch davon auszugehen, dass das neue Konzept allein nicht ausreichen wird – beim Thema Miete müsse sich noch viel mehr ändern, sagt auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Um 43 Euro könne das Wohngeld vereinzelt sinken, hat die Wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, berechnet. 187 Regionen und Städte werden in niedrigere Mietstufen eingeordnet. Die Mietstufen würden sich an den örtlichen Mietpreisen bemessen, erklärt Lay: "Das führt dazu, dass beispielsweise in Sachsen 44 Gemeinden zurückgestuft werden von der zweiten Mietstufe auf die niedrigste Mietstufe, weil sie eben im bundesweiten Vergleich nicht so viel Miete zahlen. Das ändert aber nichts daran, dass auch in diesen sächsischen Städten trotzdem auch die Kaltmiete gestiegen ist."
Das so genannte Wohngeld Plus, das ab 1. Januar 2023 gelten soll, könne dafür sorgen, dass Manchen sogar die Zuschussberechtigung verloren gehe, sagt Caren Lay.
Kevin Kühnert: Mehrbelastungssituation wird berücksichtigt
Es sei noch gar nicht konkret absehbar, wie sich die Reform auf die einzelnen Zuschüsse auswirken wird, erklärt Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD: "Das sind extrem komplexe Berechnungen, die da zutage treten, deshalb kann man auch niemanden direkt jetzt auf die Nase zu sagen, ob es mehr Geld oder weniger Geld am Ende geben wird. Es wäre natürlich niemandem zu erklären, dass in einer Mehrbelastungssituation für fast alle jemand mit einem niedrigeren Einkommen jetzt weniger an Wohngeld bekommt, und dafür werden wir politische Instrumente finden, so etwas zu vermeiden."
Außerdem bittet Kühnert darum, den Ämtern die Chance zu geben, den Mehraufwand gut zu organisieren. Einige Kommunen bemühen sich bereits um mehr Personal in den Wohngeldämtern, um beim Start Anfang Januar alle zusätzlichen Anträge so schnell wie möglich bearbeiten zu können.
Weitere finanzielle Maßnahmen nötig
Für Kühnert wäre das Ziel selbst mit dem besten Wohngeld nicht erreicht. Vielmehr müssten die Ursachen für den Bedarf des Zuschusses beseitigt werden. Kühnert erklärt: "Entweder für mehr Einkommen zu sorgen – Stichwort Mindestlohn und ähnliches – oder eben die Nettokaltmieten, um die es ja beim Wohngeld geht, zu dämpfen. Da haben wir uns ein paar Maßnahmen vorgenommen in der Bundesregierung."
Für ein rasches Umsetzen sei vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Pflicht. Er müsse jetzt zügig Gesetzgebungsvorhaben vorlegen, damit weniger Menschen auf das Wohngeld zurückgreifen müssten, sagt der SPD-Generalsekretär.
Vereinfachte Anträge als Zwischenlösung
Auch für Caren Lay von den Linken ist die Wohngeldreform nicht allein die Lösung für bezahlbaren Wohnraum: "Wir brauchen zeitgleich einen Mietenstopp oder einen Mietendeckel, die dazu führen, dass die Mieten überhaupt nicht steigen."
Solange aber noch Millionen Menschen in Deutschland auf den Mietzuschuss angewiesen sind sollten wenigstens die Anträge vereinfacht werden, fordert Lay. Zwölf Seiten Antrag und fünf Seiten Erklärungen sind für viele eine unüberwindbare Hürde, die beseitigt werden müsse.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 18. Oktober 2022 | 06:00 Uhr
Alles anzeigen
Alles anzeigen
Kommentare
{{text}}