Bundesparteitag in Magdeburg So steht es um die AfD in Sachsen-Anhalt

28. Juli 2023, 09:36 Uhr

An diesem und am kommenden Wochenende trifft sich die AfD in Magdeburg. Los geht es mit dem Bundesparteitag, anschließend folgt die Europa-Wahlversammlung der Partei – bevor dann das Europa-Wahlprogramm verabschiedet wird. Umfassender Protest ist angekündigt. Doch die Partei fühlt sich in Sachsen-Anhalt dank steigender Mitgliederzahlen und hoher Umfragewerte im Aufwind.

von Doreen Jonas, MDR AKTUELL

• Hohe Umfragewerte und viele Neumitglieder: Die Ausgangslage der AfD vor ihrem Bundesparteitag in Magdeburg ist gut.
• Auch von den Abgrenzungsdebatten in der CDU, Stichwort Brandmauer, kann die Partei offenbar profitieren.
• Die Opposition im Magdeburger Landtag beklagt einen Werteverfall seit dem Einzug der AfD ins Parlament.

Die AfD erzielt aktuell in vielen Umfragen Rekordwerte. Die Partei fühlt sich bundesweit im aufwind, auch in Sachsen-Anhalt.

"Wir haben in der Klimafrage ganz klar gesagt, Deutschland wird das Weltklima nicht retten. Und wir sind die einzigen, die in der Russland-Ukraine-Frage ganz klar sagen, wir sind für eine Verhandlungslösung, wir sind gegen Waffenlieferungen und ich denke, auch damit treffen wir den richtigen Ton – und das schlägt sich jetzt in unseren guten Umfragewerten nieder", sagt Sachsen-Anhalts Landeschef Martin Reichardt.

Problem der AfD: Offiziell will niemand mit ihr arbeiten

Der Höhenflug zeigt sich nicht nur in den Umfragewerten, sondern auch in den Mitgliederzahlen – gut 1.600 seien es inzwischen. Tendenz steigend. Hinzu kommen Wahlerfolge auf kommunaler Ebene – in Sachsen-Anhalt mit dem AfD-Politiker Hannes Loth in Raguhn-Jessnitz als erstem hauptamtlichen Bürgermeister der Partei bundesweit. "Natürlich ist es so, dass auf kommunaler Ebene schon eine Zusammenarbeit stattfindet, da gibt es die von Herrn Merz herbeigeredete Brandmauer nicht", so Reichardt.

Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist eine Kooperation mit der AfD ein Tabu. Aus seiner Sicht ist sie nicht mehr als ein politischer Mitbewerber. "Wir müssen als CDU schneller sein mit unseren Ideen. Wir müssen überzeugend sein mit unseren Ideen. Das haben wir in der letzten Zeit auf Landesebene immer gut hinbekommen. Fakt ist für uns als CDU, da gibt es klare Beschlüsse, ist die AfD kein Partner."

Klima im Landtag ist rauher geworden

Im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt die AfD aktuell mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion nach der CDU (40 Abgeordnete). Drittstärkste Fraktion ist die Linke mit elf Abgeordneten. Einer, der seit 1994 dem Parlament angehört, ist Wulf Gallert (Linke). Er hat vor allem in den 1990ern viele intensive Auseinandersetzungen im Plenum erlebt. Seit 2016, seit dem Einzug der AfD ins Parlament, ist er auch Vizepräsident und beobachtet eine deutliche Veränderung des Klimas.

"Ordnungsrufe gab es vorher fast gar keine. Die gibt es seit dem Einzug der AfD deutlich mehr. Es ist eine sehr, sehr viel rauere Auseinandersetzung geworden im Landtag. Es geht häufig mehr um Bewertungen, auch meist massive, abfällige Bewertung weniger um Argumente", so Gallert. Da gebe es eine deutliche Veränderung. Allerdings gebe es die Veränderung nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße.

Die AfD im Bund wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die Jugendorganisation "Junge Alternative" in Sachsen-Anhalt sieht die Behörde als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung".

MDR (Doreen Jonas, Hannes Leonard)