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Rechtsextremer TerrorDiese Hilfe bekommen die Betroffenen des Terroranschlags von Halle

23. Januar 2020, 13:24 Uhr

Extremsituationen wie der Anschlag von Halle beschäftigen Betroffene noch Monate später. Doch Angehörige, Verletzte und Augenzeugen sind in der Situation nicht allein. Sie bekommen Hilfe von verschiedenen Seiten.

Dreieinhalb Monate sind seit dem Anschlag in Halle vergangen, bei dem ein rechtsextremer Attentäter zwei Menschen tötete und drei weitere verletzte. In der Stadt ist inzwischen weitgehend Alltag eingekehrt. Lediglich der nahende Prozess sorgt noch für größeres Aufsehen. Wann dieser beginnt, ist noch offen.

Neben der juristischen Aufarbeitung läuft im Hintergrund aber auch die therapeutische Betreuung für die Angehörigen, Verletzten und Augenzeugen des Anschlags weiter. Denn einige körperliche und vor allem die psychischen Schäden sind noch längst nicht verheilt. Immerhin: die Betroffenen werden dabei nicht allein gelassen. Von verschiedenen Stellen gibt es Hilfsangebote.

355.000 Euro Soforthilfen gezahlt

Erst am Wochenende berichtete die "Welt am Sonntag" über die Soforthilfen der Bundesregierung. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte Maximilian Kall, Sprecher des Bundes-Justizministeriums, dass bislang 355.000 Euro an 59 Betroffene ausgezahlt worden sind. 75.000 Euro gingen an drei Hinterbliebene der beiden Todesopfer. Die drei Verletzten erhielten ebenso jeweils 5.000 Euro, genau wie die 53 Personen, "die sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tatmittel des Täters (Schusswaffe, Sprengsätze) aufgehalten haben und Opfer einer massiven Bedrohung geworden sind", erklärte Kall.

Vermutlich handelt es sich dabei um die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, die sich zum Tatzeitpunkt in der halleschen Synagoge befanden, um die Mitarbeiter des Kiez-Döners und um weitere Augenzeugen. Über sechs Anträge auf Soforthilfe wurde nach Angaben des Justizministeriums bislang noch nicht entschieden.

Weitere Zahlungen möglich

Neben der Soforthilfe sind weitere Zahlungen der Bundesregierung möglich, die sogenannten Härteleistungen. Diese bemessen sich laut Kall nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Schmerzensgeldrechtsprechung. Heißt übersetzt: Wurde einer verletzten Person in einem vergleichbaren Fall ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro zugesprochen, zahlt diese Summe im Falle eines Terroranschlags womöglich der Staat. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung als Zeichen der Solidarität, erklärt der Ministeriumsprecher und verweist darauf, dass sich die Betroffenen des Anschlags bei Bedarf auch an den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland wenden können.

Härteleistungen im Bundeshaushalt

Aus dem Bundeshaushalt können Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten gewährt werden. Bei den Härteleistungen handelt es sich um Haushaltsmittel, die der Deutsche Bundestag jährlich zweckgebunden für finanzielle Hilfen für Opfer solcher Taten zur Verfügung stellt. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Staates als Zeichen der Solidarität.

Soforthilfe und Schadenersatz

Körperlich verletzte und bedrohte Personen können zunächst eine Soforthilfe in Höhe von 3.000 Euro bzw. 5.000 Euro erhalten, abhängig vom erkennbaren Grad der Betroffenheit. Im Anschluss sind weitergehende Härteleistungen aufgrund der konkreten Verletzungen möglich. Diese bemessen sich nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Schmerzensgeldrechtsprechung.

Hilfe für Angehörige

Hinterbliebene können folgende pauschale Härteleistungen erhalten: Ehe- und Lebenspartner, Kinder und Eltern eines durch einen Terroranschlag oder durch eine extremistische Straftat Getöteten können 30.000 Euro erhalten. Geschwister jeweils 15.000 Euro.

Mobile Opferhilfe unterstützt "Kiez-Döner"

Neben der staatlichen Hilfe gibt es auch in Halle Angebote, wo Menschen, die unter den Folgen des Anschlags leiden, Unterstützung bekommen. Beim Weissen Ring etwa oder bei der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt. Letztere berät die Betroffenen seit dem verhängnisvollen 9. Oktober und ein Ende der Arbeit ist noch nicht absehbar, erklärt Antje Arndt. "Die Verarbeitung der zum Teil massiven Tatfolgen braucht Zeit zumal der Prozess gegen den Attentäter noch bevorsteht."

Neben Gesprächsangeboten, der Vermittlung von psychologischer Hilfe oder der Beratung beim Ausfüllen von Formularen unterstützt die Mobile Opferberatung Betroffene auch finanziell. Dafür wurden seit dem Anschlag Spenden gesammelt. "Bis zum 11. Dezember 2019 gingen beim Opferfonds des Vereins Miteinander e.V. unter dem Stichwort "Halle2019." 6.545,57 Euro und beim Opferfonds des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. 2.100 Euro ein", heißt es im Dezember-Newsletter der Organisation.

Mit dem Geld wurden für mehrere Betroffene Erholungsmaßnahmen ermöglicht oder Fahrtkosten für Angehörige übernommen. Zudem sei ein Teil der Fixkosten des Kiez-Döners, gezahlt worden. Der Laden hatte zwischen Anschlag und Wiedereröffnung im November geschlossen und enorme Einnahmenausfälle zu verzeichnen, heißt es im Newsletter. "Aber natürlich reicht die Summe bei weitem nicht, um den kompletten wirtschaftlichen Schaden zu ersetzen", sagt Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung. In den kommenden Monaten seien weitere Kosten zu erwarten – etwa um Fahrtkosten zu Anwälten oder zum Prozess zu bezahlen. Um die Betroffenen auch dabei unterstützen zu können, bittet die Mobile Opferberatung um weitere Spenden.

Trikotversteigerungen und weitere Spenden bringen 31.000 Euro

Genau wie die mobile Opferhilfe berät auch der Weisse Ring die Betroffenen auf vielfältige Weise. Der große Unterschied zwischen beiden ist die Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft. Die mobile Opferberatung ist abhängig von verschiedenen politischen Institutionen und Fördermitteln.  Dagegen genießt der gemeinnützige Weisse Ring eine Sonderstellung, erklärt die Landesvorsitzende Kathrin Schmidt MDR SACHSEN-ANHALT. Deshalb wurden dort auch die Spenden von Firmen, Vereinen und Organisationen sowie von Privatpersonen gebündelt. Auch die Summe, die Halles Profisportvereine durch Trikotversteigerungen und weitere Aktionen sammelten, ging an den Weissen Ring. Insgesamt  31.000 Euro kamen so zusammen.

Damit wurde unbürokratische Soforthilfe geleistet, erklärte Schmidt. "Darüber hinaus wurde in einer Reihe von Fällen kurzfristig psychologischer Beistand und anwaltliche Beratung ermöglicht. Je nach den Opferbedürfnissen wurden weitere bedarfsgerechte und individuelle Opferhilfen ermöglicht, so Schmidt. Zudem leistet auch der Weisse Ring immaterielle Hilfe, sprich persönlichen Beistand, Betreuung und Beratung. "Die Organisation versteht sich als Lotse im Hilfenetz", sagt Schmidt.

Im Gegensatz zur mobilen Opferhilfe bietet der Weisse Ring aber nicht von sich aus finanzielle Unterstützung an. "Die Auszahlung von Spenden ist unter anderem daran gebunden, dass die finanzielle Zuwendung der Linderung tatbedingter Notlagen dienlich ist. Die Grundlage dafür ist der persönliche Kontakt, dabei werden die individuellen Bedarfe der Opfer eruiert", erläutert die Landesvorsitzende. Heißt also, Geld aus dem Spendentopf bekommt nur, wer danach fragt. Doch der Weisse Ring wirbt offensiv, um seine Hilfsmöglichkeiten bekannt zu machen, damit sich die Betroffenen des Anschlags aber auch andere Opfer von Gewalt generell ermutigt fühlen, das Angebot auch zu nutzen. "Bei uns soll sich niemand als Bittsteller fühlen", sagt Schmidt. "Wir sind da, um zu helfen." Das richtet sich auch an diejenigen, die aktuell womöglich noch keine Hilfe in Anspruch nehmen.

Quelle: MDR/olei

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