Es war nicht das erste mal, dass die Klimaktivisten die Paracelsusstraße in Halle blockiert haben. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Marc Weyrich

Blockade der Paracelsusstraße Polizei ermittelt gegen Klimaaktivisten nach Demo in Halle

12. Juli 2023, 08:14 Uhr

Nach einer unangemeldeten Klima-Protestaktion der Letzten Generation am Dienstag in Halle wird gegen mehrere Aktivisten ermittelt. Sie hatten eine vielbefahrene Straße in der Innenstadt blockiert. Ein Kleintransporter hat während der Blockade einen der Demonstranten angefahren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Halle wird nach einer unangemeldeten Protestaktion gegen sechs Klimaaktivisten ermittelt. Die Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Dienstagnachmittag eine vielbefahrene Straße in der Innenstadt blockiert. Sie zogen mit Bannern langsam über die Paracelsusstraße.

Gegen die Klimaaktivisten wird nun wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, wie die Polizei mitteilte. Ermittlungen laufen demnach auch gegen den Fahrer eines Kleintransporters. Er soll während der Blockade gezielt einen der Aktivisten angefahren und leicht verletzt haben.

In Sachsen-Anhalt gibt es im Zusammenhang mit Protestaktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren. Ermittelt würde derzeit gegen mehr als 40 Personen, hieß es Ende Juni aus dem Innenministerium.

Letzte Generation: Kriminelle Vereinigung oder legitimer Protest?Unter Juristen ist umstritten, ob die Letzte Generation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht. Dass die Klimaaktivisten Straftaten begehen, ist in vielen Fällen gerichtlich festgestellt worden. Die Blockade des Autoverkehrs wurde inzwischen von mehreren Gerichten als Nötigung eingestuft, auch Haftstrafen ohne Bewährung wurden verhängt. Andere Gerichte sahen das nicht so.

MDR (Cornelia Winkler)