Diskussion über Unterbringung Aufnahme von Flüchtlingen: Zieschang kritisiert Bundesregierung

03. Februar 2023, 18:49 Uhr

In Sachsen-Anhalt hat Innenministerin Zieschang die Bundesregierung kritisiert: Kommunen seien derzeit mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen überlastet und der Bund tue nichts, um das Problem zu lösen. Zieschang forderte, dass Bundesministerin Faeser ein Versprechen aus dem vergangenen Jahr einlöst, die Migration begrenzen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wirft der Bundesregierung vor, die Belastungen der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu verdrängen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tue nichts, um das Problem zu lösen.

Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte Zieschang am Freitag, Faeser habe vor einem Jahr beim Flüchtlingsgipfel zugesagt, dass sie die Migration begrenzen wolle, aber es sei nichts geschehen. "Ich glaube, diese Tatenlosigkeit auf Bundesebene ist nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Länder sehr ernüchternd", so Zieschang.

Zieschang: Land hat zusätzliche Plätze geschaffen

Allein in den letzten drei Monaten habe das Land 500 zusätzliche Plätze in Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Halberstadt geschaffen. Außerdem seien die Unterbringungsleitlinien gelockert worden, so dass die Kommunen mehr Menschen in ihren Einrichtungen unterbringen könnten.

Vom Bund forderte sie einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen, um insbesondere eine "illegale Migration" über die Balkanroute zu begrenzen. Wichtig sei zudem die Reform des europäischen Asylsystems.

Innenministerin von Sachsen-Anhalt bereitet Bundesratsinitative vor

Um die Mitspracherechte der Bundesländer bei künftigen Aufnahmeprogrammen des Bundes zu stärken, bereitet Zieschang nach eigenen Worten eine Bundesratsinitiative vor. Sie kündigte an, Sachsen-Anhalts Landesregierung am kommenden Dienstag einen Vorschlag zu unterbreiten.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor rund einem Jahr haben Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt rund 25.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr 5.900 Asylsuchende aus anderen Ländern registriert.

MDR (Ronald Neuschulz,Julia Heundorf)