Die Bezüge der Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt erhöhen sich jährlich automatisch. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Gehälter von Abgeordneten Bund der Steuerzahler kritisiert automatische Diätenerhöhung

07. Juni 2023, 13:34 Uhr

Seit 2016 werden die Diäten der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt jährlich ohne öffentliche Debatte erhöht. Das ist ungerecht, findet der Bund der Steuerzahler und fordert die Abschaffung der automatischen Erhöhung.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat eine automatische Erhöhung der Bezüge für Landtagsabgeordnete kritisiert. Die Interessenvertretung teilte mit, es sei nachvollziehbar, dass auch die Abgeordneten einen angemessenen Inflationsausgleich erhalten. Die jüngste Anhebung von 4,8 Prozent spüle allerdings überproportional Geld in die Taschen der Landtagsabgeordneten.

Den Angaben zufolge werden die Diäten in Sachsen-Anhalt seit 2016 jährlich ohne eine öffentliche Debatte angehoben und lediglich in einer Drucksache des Landtags veröffentlicht. Dieser Automatismus müsse abgeschafft werden.

Ungerecht den normalen Arbeitnehmern gegenüber

"Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Der für den Diätenautomatismus gewählte Index ist daher nicht sachgerecht und gegenüber einem normalen Arbeitnehmer ungerecht", kritisierte der Bund. Seit 2016 werden die Bezüge der Abgeordneten jeweils zum 1. Juli eines Jahres auf der Grundlage der Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt angepasst. Steigen die Löhne der Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Sinken die Löhne, werden auch die Diäten reduziert.

Insgesamt belaufe sich die monatliche Grundentschädigung ab dem 1. Juli 2023 dem Landtag zufolge auf 7.797,69 Euro. Die Kostenpauschale steige zudem um 7,3 Prozent auf monatlich 2.126 Euro, hieß es. Im Jahr 2022 betrug die Aufwandsentschädigung noch 7.440,54 Euro. Die Kostenpauschale lag 2022 bei 1.981,36 Euro.

Ist der Bund der Steuerzahler "unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig"?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist bekannt für seine regelmäßigen Veröffentlichungen "Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung" und "Die Schuldenuhr Deutschlands", in denen zu hohe und verschwenderische öffentliche Ausgaben kritisiert werden. Allerdings wird auch die Unabhängigkeit des Bundes der Steuerzahler angezweifelt.

Nach eigenen Angaben ist der BdSt eine "Interessenvertretung aller Steuerzahler". Er sei daher "unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig". Nach einer Studie von Rudolf Speth für das Hans-Böckler-Institut wird der Bund der Steuerzahler durch Kooperationen und Mitgliederschwund zunehmend zu einem Verband der Gewerbetreibenden und Selbständigen.

Auch Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert diese Ausrichtung des Bundes und erklärt laut Lobbypedia: "Tatsächlich vertritt er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdienende, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren."

dpa, MDR (Moritz Arand)