Angriffe seit 2020 verdoppelt Mehr Straftaten gegen Politiker in Sachsen-Anhalt

07. Mai 2024, 17:07 Uhr

Knapp 200 Mal wurden Politikerinnen und Politiker 2023 in Sachsen-Anhalt bedroht, beleidigt oder tätlich angegriffen – ein enormer Anstieg im Vergleich zu vorherigen Jahren. Das Innenministerium will nun reagieren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr mehr Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gegeben.
• Innenministerin Zieschang erwartet nach den neusten Attacken mehr Gespräche über die Sicherheit für Politiker.
• Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris kritisiert die zunehmende Gewalt.

Die Zahl der Straftaten gegen Politiker in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das teilte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT vor einer Sondersitzung der Innenministerinnen und -minister am Dienstag mit. Konkret stieg die Zahl der Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen in Sachsen-Anhalt 2023 auf 190 Fälle – mehr als doppelt so viele Vorfälle wie 2020. Das zeigen Zahlen des Landeskriminalamts.

Bei den Straftaten handle es sich primär um Bedrohungen und Beleidigungen. Im vergangenen Jahr seien rund 70 Prozent dieser Straftaten im Internet erfolgt, erklärt Zieschang: "Das darf es aber nicht relativieren, weil Worte auch zu Taten werden können. Und deswegen müssen wir auch gegen Hass und Hetze im Netz ganz konsequent vorgehen." Im Jahr 2024 habe es in Sachsen-Anhalt bereits elf Straftaten gegen Politiker gegeben.

Die Angriffe auf Parteibüros seien hingegen erstmals seit Jahren zurückgegangen. Laut LKA wurden im vergangenen Jahr 17 Attacken verzeichnet. 2022 seien es noch mehr als doppelt so viele gewesen (35).

Mehr Sicherheit für Wahlkampfveranstaltungen

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden erwartet Zieschang zudem einen stärkeren Austausch über die Sicherheit für Politiker zwischen den Bundesländern. Dabei soll es sowohl um die bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen gehen, als auch um die Entwicklung der Straftaten gegen Politiker.

Angriff auf Matthias Ecke

In Dresden war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, am Freitagabend auf offener Straße attackiert worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 41-Jährige beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Personen angegriffen. Zuvor habe – möglicherweise dieselbe Gruppe – einen Plakatierer der Grünen verletzt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilte am Montag mit, dass Ecke am Sonntag operiert wurde und sich auf dem Weg der Genesung befinde. Die SPD-Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel sprachen von einem unübersehbaren Alarmzeichen für alle Menschen in diesem Land. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Sie sprach von einem zunehmenden Klima antidemokratischer Gewalt.

Nach Angaben von Zieschang wurden die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt aufgrund der anstehenden Europa- und Kommunalwahlen bereits im April sensibilisiert: "Uns war es wichtig, dass die Polizeibehörden den Kontakt mit den Kommunen und den örtlichen Parteien sehr eng halten, damit sie frühzeitig wissen, wo Wahlkampfveranstaltungen geplant sind und damit sie auch in puncto Aufklärung intensiv unterwegs sind", so Zieschang.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris verurteilt Gewalt

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) verurteilte in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) die Gewalt gegen Politiker. Man könne nur schockiert sein, wenn ein Politiker verprügelt wird, der sich für sein Land und seine Stadt einsetzen möchte, so Borris. Sie sei auch schockiert über die Verrohung in der Stadtgesellschaft.

Auch Wahlkämpfer in Magdeburg würden an ihren Ständen angegriffen, Plakate beschmiert, kritisiert die Oberbürgermeisterin. Das könne man nicht hinnehmen, weil sich diese Menschen im Kommunalwahlkampf im Ehrenamt der Situation in der Stadt etwas bewegen zu wollen. Borris rief zu einem respektvollerem Umgang miteinander auf.

MDR (Linus-Benedikt Zosel, Oliver Leiste)