Parteitag in Magdeburg Grüne fordern bundesweite Taskforce im Kampf gegen die AfD

06. Mai 2024, 10:47 Uhr

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Magdeburg getroffen. Zu ihrer Wahlkampfstrategie mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen gehört der Kampf gegen die AfD. Dazu wollen sie eine bundesweite Taskforce ins Leben rufen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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Fünf Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen sind die Grünen am Samstag in Magdeburg zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Thematisch steht für die Partei im Mittelpunkt, die Demokratie zu stärken und die AfD zu bekämpfen. Co-Bundeschef Omid Nouripour verwies dazu auf das Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam im November und warf der AfD mit der Forderung einer sogenannten Remigration "Faschismus pur" vor.

Grünen Co-Bundeschef Omid Nouripur bezeichnet Forderung der AfD nach Remigration als "Faschismus pur". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein Leitantrag fordert unter anderem die Bildung einer Taskforce, um bundesweit Erkenntnisse von Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft über die AfD zusammenzuführen.

Bundesumweltministerin verteidigt Atomausstieg

Den Atomausstieg in Deutschland verteidigte derweil Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Alle demokratischen Parteien hätten den Atomausstieg beschlossen, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag. "Die Ampel will nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. Es ist zu teuer, es ist zu langwierig und es ist zu riskant."

Solidarität nach Attacke auf sächsischen SPD-Politiker

Viele Rednerinnen und Redner drückten ihr Mitgefühl für den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke aus, der am Freitag in Dresden attackiert wurde. Es dürfe nie wieder in Deutschland passieren, dass Menschen aufgrund einer politischen Meinung angegriffen werden, sagte Grünen-Co-Landeschef Dennis Helmich auf dem Landesparteitag. Dem müsse man sich mit aller Kraft entgegenstellen.

Am späten Freitagabend hatten vier Unbekannte Matthias Ecke sowie einen 28 Jahre alten Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen. Beide wurden verletzt, Ecke musste im Krankenhaus behandelt werden. 

MDR (Jochen Müller, Dennis Blatt, Sebsatian Gall) | Erstmals veröffentlicht am 04.05.2024