Arno Bausemer will ins Europa-Parlament einziehen und tritt bei der Europawahl 2024 für die AfD an. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Europawahlversammlung in Magdeburg AfD-Politiker aus Stendal ist für Dexit

06. August 2023, 16:00 Uhr

Arno Bausemer will für die AfD ins Europaparlament einziehen, um mit Deutschland dann aus der Europäischen Union auszutreten. Das Staatenbündnis sei korrupt und schädlich, sagt der Kommunalpolitiker aus Stendal. Trotzdem hat er sich von seiner Partei für die Europawahl 2024 aufstellen lassen – und auf Listenplatz zehn sogar Erfolgsaussichten.

von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Bundes-AfD hat in Magdeburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr festgelegt.
• Arno Bausemer aus Stendal ist einer der Kandidaten. Sollte er gewählt werden, will er den EU-Austritt Deutschlands einleiten.
• Es gibt Diskussionen um Bausemers Lebenslauf. Er will eine Journalistenausbildung beim MDR absolviert haben.

An zwei Wochenenden hat die Bundes-AfD ihre Europawahlversammlung in Magdeburg abgehalten. An diesem Sonntag endet die Veranstaltung. Zwei Dinge waren von Bedeutung: Das Aufstellen einer Kandidierendenliste und der Beschluss eines Wahlprogramms. Nach fünf Versammlungstagen standen schließlich eine Liste mit 35 Kandidatinnen und Kandidaten und ein Wahlprogramm, das eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstelle der bestehenden Europäischen Union anstrebt.

Die gewählten Kandidaten unterstrichen bereits in ihren Reden vor der Abstimmung über das Programm: Deutschland soll raus aus der EU. Das will auch Arno Bausemer. Er ist Kommunalpolitiker aus Stendal und wird für die AfD bei der Europawahl 2024 auf Listenplatz zehn antreten. Sollte er ins EU-Parlament einziehen, will er in den kommenden Jahren den Austritt Deutschlands aus dem Staatenverbund in die Wege leiten.

Unklarheit über politische Ziele in Europa

Arno Bausemer genießt das Vertrauen seines AfD-Landesverbands. Bereits im April war ihm auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit die Unterstützung auf seinem Weg ins Europäische Parlament zugesichert worden. Schon damals sagte er im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe darum, den Dexit zu verwirklichen. Der Dexit, ganz nach Vorbild des Brexits, also der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Damit befindet sich der 40-jährige Altmärker ganz auf der Linie seiner Partei.

Im Leitantrag für die Europawahlversammlung der AfD stand noch im Juni, man strebe "die geordnete Auflösung der EU an". Angeblich handelte es sich dabei um ein "redaktionelles Versehen", deshalb findet sich dieser Satz nicht mehr im nun beschlossenen Programm. Was aber im Programm steht: Die AfD strebe "einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft". Das käme einer Auflösung der Europäischen Union gleich.

Bausemer will deutschen EU-Austritt

Für Arno Bausemer ist ebenfalls klar: Er will den Dexit. "Mein Wunsch wäre, dass wir 2025, spätestens aber 2029, so stark sind, dass Deutschland dann mit einer AfD-Bundesregierung sagen kann: Wir gehen raus aus der EU und damit logischerweise auch raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT am Rande der Europawahlversammlung. Der Brexit sei die Blaupause – bestenfalls auch hier mit Volksentscheid.

Und wenn das Volk dann in der EU bleiben möchte? "Dann ist das eine souveräne Entscheidung und wir bleiben drin", so Bausemer. Gemessen an den Stimmen aus seiner Partei, schien ein Verbleib Deutschlands in der EU allerdings keine Option zu sein. Die AfD tritt an, um auszutreten.

AfD setzt auf starkes Wahlergebnis

Insgesamt 35 Kandidatinnen und Kandidaten wählten die Rechtspopulisten in Magdeburg auf ihre Liste für die Europawahl. Die Partei setzt auf ein starkes Wahlergebnis im kommenden Jahr und möchte lieber mehr als weniger Vertreterinnen und Vertreter haben, die sie dann nach Brüssel und Straßburg entsenden könnte. Daher stehen derzeit auch die Chancen für Arno Bausemer auf Listenplatz zehn gut, einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten.

Dass er dann Teil eines Parlaments wäre, das er im MDR-Interview selbst als korrupt und schädlich bezeichnet, stört ihn nicht. "Es entscheidet doch jeder Abgeordnete selbst, ob er dem Wähler treu ist oder ob er irgendwelchen Interessen dient", meint der AfD-Politiker. Er werde sich nicht auf irgendwelche Reisen oder zum Essen einladen lassen: "Ich bleibe da auf jeden Fall unabhängig."

Fragezeichen im Lebenslauf

Für Aufsehen sorgte am vergangenen Freitag ein Artikel von "t-online". Darin heißt es, Bausemer und eine weitere Kandidatin stünden unter Verdacht, ihre Lebensläufe geschönt zu haben. Konkret geht es um seine Ausbildung. Bausemer gibt an, eine journalistische Berufsausbildung beim MDR, ein Volontariat, erfolgreich absolviert zu haben. Das entspreche allerdings nicht der Wahrheit, schreibt "t-online".

Bausemer widerspricht vehement. Er habe sich für ein neunmonatiges Volontariat beim MDR beworben und dieses auch absolviert: "Volontariat ist Volontariat. Ich werde diesen Lebenslauf genauso lassen. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern."

Fakt ist: Bausemer hat ein neunmonatiges Volontariatspraktikum im MDR absolviert. Dieses Praktikum ist nicht gleichzusetzen mit dem normalen MDR-Volontariat, das zwei Jahre dauert. Verkürzte Volontariate sind im Rahmen eines Studiums möglich. Jedoch schränkte ein MDR-Sprecher ein: "Ein Volontariatspraktikum gilt beim MDR nicht als abgeschlossene Berufsausbildung."

Weitere Kandidaten aus Sachsen-Anhalt

Neben Arno Bausemer werden aus Sachsen-Anhalt auch Jens Kestner auf Platz 17 und Andreas Mrosek auf Platz 31 für die AfD bei der Europawahl antreten. Mrosek saß für die AfD bereits im Landtag und im Bundestag.

Jens Kestner ist neu in Sachsen-Anhalt. Er war Bundestagsabgeordneter und Parteivorsitzender der Landes-AfD in Niedersachsen. Mittlerweile lebt er im Burgenlandkreis und ist Mitglied im sachsen-anhaltischen Parteiverband. Kestner gilt als Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels", also des rechten Rands der AfD um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Arno Bausemer geht davon aus, dass die AfD es bei der Europawahl schafft, mindestens 20 Mandate für sich zu gewinnen. Sollte er damit richtig liegen, würde er dann gemeinsam mit Kestner für Sachsen-Anhalts Rechtspopulisten im Europäischen Parlament sitzen.

MDR (Engin Haupt)