Parteitag in MagdeburgAfD verzichtet auf Forderung nach EU-Auflösung
Scharfe Kritik an der Europäischen Union, aber keine Forderung nach deren Auflösung: Die AfD beschloss am Sonntag in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024. In dessen Präambel finden sich nun etwas abgeschwächte Formulierungen.
- Die Kandidatenliste für die Europawahl steht.
- Wiederannäherung an Russland gefordert.
- AfD-Spitze zufrieden mit Ausgang des Parteitags.
Die AfD will doch nicht mit der Forderung nach einer Auflösung der Europäischen Union in die Europawahl gehen. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es in der Präambel des Wahlprogramms. Man strebe daher einen 'Bund europäischer Nationen' an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt sei.
AfD will "Festung Europa"
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik solle eine "Festung Europa" entstehen, die EU solle die Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz und bei Abschiebungen unterstützen. Der ursprüngliche Präambel-Entwurf hatte die Formulierung enthalten, die AfD strebe "die geordnete Auflösung der EU" an. Die Parteispitze war bereits vor dem Parteitag von dieser Forderung abgerückt. Auch ein EU-Austritt Deutschlands wird nicht mehr gefordert, der Euro wird aber weiterhin abgelehnt.
Wiederannäherung an Russland gefordert
Außerdem fordert die AfD eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten "sofort" beendet werden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz: "Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen." Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag aber eine "sinnvolle Zusammenarbeit" auf europäischer Ebene mit der Nato.
Des Weiteren lehnt die AfD Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert eine "irrationale CO2-Hysterie". Das Klima habe sich "seit dem Bestehen der Erde" stets gewandelt, heißt es im EU-Wahlprogramm. In der Debatte wurde diese Position als "Alleinstellungsmerkmal" der AfD hervorgehoben. Die AfD will das Autofahren fördern, ebenso wie den Flugverkehr. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken soll wieder aufgenommen werden.
Kandidatenliste für die Europawahl steht
Die in Magdeburg aufgestellte Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr umfasst 31 Männer und vier Frauen. Der bereits vergangene Woche gewählte Spitzenkandidat Maximilian Krah gilt als enger Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, er ist auch parteiintern umstritten.
Zufriedenheit am Ende
Am Sonntagnachmittag, nach der letzten Abstimmung, betonte Parteichef Tino Chrupalla, man habe hart gestritten. Aber am Ende stehe der Konsens. Es sei ein Programm, hinter dem alle stehen könnten, ergänzte seine Co-Chefin Alice Weidel. Die AfD zeige, dass sie erwachsen geworden sei, meinte Europa-Spitzenkandidat Krah.
dpa, AFP (isc)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 06. August 2023 | 17:00 Uhr