ProtesteRechtsextreme Demo gegen Flüchtlingsunterkunft in Dresden
Nicht zum ersten Mal sind in Sachsen Demonstrationszüge oder Kundgebungen in der Nähe oder direkt vor Häusern von Politikern abgehalten worden. Corona-Gegner waren im Januar 2021 vor das Haus von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Großschönau gezogen, im Dezember des gleichen Jahres sorgte ein Mob mit Fackeln vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma für Schlagzeilen. Nun war offenbar eine Wohnung von Sachsens Ministerpräsidenten das Ziel von Rechtsextremen.
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In Dresden haben am Sonntagvormittag hunderte Menschen gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Dresdner Norden demonstriert. Zu dem Protest hatte die rechtsextreme Kleinstpartei "Freie Sachsen" aufgerufen.
Demo zieht in Nähe von Kretschmers Dienstwohnung
Reporterangaben zufolge zogen etwa 300 Demoteilnehmende von der geplanten Unterkunft bis wenige Meter vor eine Dienstwohnung von Ministerpräsident Michael Kretschmer im selben Stadtteil. Bei einer Zwischenkundgebung waren laute "Kretschmer muss weg"-Rufe zu vernehmen. Rechtsextremist Max Schreiber sagte bei der Kundgebung: "Politiker dürfen sich zu Hause nicht mehr wohlfühlen, wenn sie über unsere Köpfe hinweg entscheiden!" Die Polizei sicherte den Zugang zum Haus und die Demonstration ab. Nach ersten Informationen gab es keine Zwischenfälle oder Festnahmen.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks warf am Montag den Freien Sachsen vor, "niederträchtig" zu agieren. In das private Umfeld von Politikern einzudringen, sei eine inakzeptable Grenzüberschreitung, erklärte er. Wer Politiker einschüchtern wolle, stelle sich außerhalb der Werte unserer Demokratie. "Das zeigt einmal mehr, wie niederträchtig die rechtsextremen Freien Sachsen agieren."
Gegenprotest vor geplanter Unterkunft
Vor der Flüchtlingsunterkunft hatten sich am Sonntag zudem etwa 80 Menschen zu einem Gegenprotest versammelt. Laut Anmelderin Rita Kunert habe man sich symbolisch "schützend" vor die Unterkunft stellen wollen. Kunert sagte, es sei gefährlich für die Bewohner, wenn wir uns hier nicht engagieren.
Brandanschlag und Steinwürfe vor wenigen Wochen
In die ehemalige Schule im Stadtteil Klotzsche sollen nach Angaben der Stadt 65 Geflüchtete einziehen. Auf das Gebäude war erst Anfang des Monats ein versuchter Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hatten eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes geschüttet und versucht, sie in Brand zu setzen. Davor hatte es bereits Steinwürfe auf die ehemalige Schule gegeben.
MDR (ben)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 22. Oktober 2023 | 19:00 Uhr