Reaktionen auf EntlastungspaketForderungen nach Gaspreisdeckel aus Sachsen
Rentner, Studierende, Familien - mit ihrem dritten Entlastungspaket will die Bundesregierung auch Fehler vorheriger Unterstützungspaketen beheben. Erstmals werden Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende berücksichtigt. Parteien und Verbände in Sachsen sprechen von teils guten Ansätzen. Doch sie haben auch reichlich Kritik und das nicht nur an den teils schwammigen Bestimmungen. SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig und der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften fordern den Gaspreisdeckel.
Inhalt des Artikels:
- Die Linke: "Viel Geld, viel heiße Luft."
- Grüne: "Noch sind viele Fragen nicht geklärt."
- Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) fordert Gaspreisdeckel
- Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): "Wir brauchen auch einen Gaspreisdeckel!"
- Sächsischer Handwerkstag: "Strom und Gas müssen auch künftig bezahlbar bleiben!"
- Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen: "Da müssen deutliche Nachbesserungen kommen."
- Linke und Rechte demonstrieren am Abend in Leipzig
Am 04.09. wurde das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Dafür gab es Lob aber auch Kritik. So fielen die verschiedenen Reaktionen aus dem Freistaat aus.
Die Linke: "Viel Geld, viel heiße Luft."
Der Fraktionschef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, äußert viel Kritik am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Es erfülle viele Erwartungen nicht und halte vor allem für die Mitte der Gesellschaft kaum Entlastungen bereit. "Entscheidend ist, dass sie endlich handelt, auch wenn die Grünen sich offensichtlich wenig für die soziale Abfederung der Energiepreis-Härten interessieren. Den Gaspreis-Deckel haben sie wiederholt abgelehnt, weil der Verschwendung befördere. Das ist falsch: Hunderttausende Menschen haben Probleme, ihren Grundbedarf zu bezahlen!", so Gebhardt.
Grüne: "Noch sind viele Fragen nicht geklärt."
Sachsens Grüne blicken mit gemischten Gefühlen auf das dritte Entlastungspaket. Positiv zu bewerten sei vor allem der Fokus auf Rentner, Studierende und Kinder, so die Landesvorsitzende der Grünen, Christin Furtenbacher. Außerdem sei gut, dass Energieunternehmen in die Pflicht genommen würden, "einen Beitrag für die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu leisten, statt sich an den Energiekosten zu bereichern", so Furtenbacher.
Trotzdem müssten weitere offene Themen schnell geklärt werden: "Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, schnell Antworten etwa zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets oder zum Zeitpunkt neuer oder angepasster Zahlungen zu liefern. Allein der Fingerzeig auf den Bund reicht nicht aus, um gut durch die anstehenden kalten Monate zu kommen."
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) fordert Gaspreisdeckel
VSWG-Vorstand Mirjam Philipp begrüßt vor allem den Strompreisdeckel. Es sei längst überfällig, das System der Energiepreisgestaltung - also die Koppelung des Strompreises an den des Gases - grundlegend zu reformieren, so Philipp.
"Bei uns wohnen Menschen mit normalem Einkommen außerhalb der Wohngeldberechtigung, für die die Maßnahmen letztendlich weiter nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Energiepreise ist. Verlässlichkeit ist immens wichtig - wie zum Beispiel eine Deckelung nicht nur des Strompreises, sondern auch des Gaspreises" , sagt Mirjam Philipp.
Die Menschen bräuchten nicht nur die kurzfristige Hilfe, sondern gezielte Maßnahmen für den Fall der Ausfälle im nächsten Jahr, wenn die Betriebskosten-Abrechnung kommt. "Ein Kündigungsmoratorium hilft nicht weiter. Es verschiebt nur das Problem und ermuntert, möglicherweise auch allgemein zur Nichtzahlung."
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): "Wir brauchen auch einen Gaspreisdeckel!"
"Viele Menschen haben Sorgen und Angst, viele Unternehmen haben auch Existenzangst. Umso wichtiger ist, dass die Politik jetzt auch kräftig agiert." Der Staat müsse viel Geld in die Hand nehmen, so Dulig weiter. "Ich bin der Überzeugung, das allein wird nicht reichen, sondern wir brauchen auch einen Gaspreisdeckel, der sicherstellt, dass unsere Unternehmen und die privaten Haushalte über diesen und den nächsten Winter kommen." Es müsse für den sozialen Frieden gesorgt werden. Dafür müssten weitere und wichtige große Schritte folgen müssen, so Sachsens Wirtschaftsminister.
Ich bin der Überzeugung, das allein wird nicht reichen, sondern wir brauchen auch einen Gaspreisdeckel, der sicherstellt, dass unsere Unternehmen und die privaten Haushalte über diesen und den nächsten Winter kommen.
Sächsischer Handwerkstag: "Strom und Gas müssen auch künftig bezahlbar bleiben!"
"Die Einführung einer Strompreisbremse, die Ausdehnung bestehender Unternehmenshilfen bis Ende 2022 oder etwa der Abbau schleichender Steuererhöhungen für Einkommensteuerpflichtige sind durchaus sinnstiftende Entscheidungen", so der Präsident der Sächsischen Handwerkskammer, Jörg Dittrich. Es fehle jedoch an klaren, verbindlichen Aussagen und unverzüglicher Hilfe. Das gelte vor allem für energieintensive arbeitende Handwerksbetriebe wie Bäcker, Fleischer oder Metall- und Maschinenbauer.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen: "Da müssen deutliche Nachbesserungen kommen."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen hat das neue Entlastungspaket der Bundesregierung begrüßt. Der Vorsitzende des Verbands, Michael Richter, hob hervor, dass bisher zu kurz gekommene Gruppen wie Rentner, Studierende und Hartz-Empfänger jetzt stärker berücksichtigt werden. Insgesamt reiche das Volumen aber nicht aus, sagte Richter: "Im Bereich der Grundsicherung soll der Regelsatz steigen - von 450 auf 500 Euro. Das ist aber noch viel zu wenig. Der Regelsatz müsste nach unseren Berechnungen - das fordern wir seit Jahren - um eigentlich 200 Euro gesteigert werden." Die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro sei zwar "ein schöner Schritt" - allerdings unzureichend.
Im Bereich der Grundsicherung soll der Regelsatz steigen - von 450 auf 500 Euro. Das ist aber noch viel zu wenig. Der Regelsatz müsste nach unseren Berechnungen - das fordern wir seit Jahren - um eigentlich 200 Euro gesteigert werden.
Michael Richter | Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen
"Bei den Rentnerinnen und Rentnern, bei den Studierenden Einmalzahlungen anzukündigen, das ist zwar nett, aber das hilft nicht über den Winter." Richter fordert weitere Nachbesserungen.
Linke und Rechte demonstrieren am Abend in Leipzig
Die Meinungen über das dritte Entlastungspaket der Regierung innerhalb der Verbände und Parteien Sachsens zeigen ein breites Spektrum auf. Als Zeichen gegen die hohen Energie- und Lebensmittelpreise planen linke und rechte Bündnisse am Abend in der Leipziger Innenstadt Demonstrationen. Zu einer Linken-Demo werden mehrere Tausend Menschen erwartet. Auch die rechtsextremen "Freien Sachsen" und die AfD haben Demonstrationen angemeldet und dazu aufgerufen, sich mit den Linken zu solidarisieren. Wie die Linke mobilisiert auch die AfD mit dem Spruch "Heißer Herbst".
MDR (eka,swi)/dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. September 2022 | 13:00 Uhr