28.02.2020 | 17:51 UhrStreit um mehr Geld für Landtagsabgeordnete in Sachsen
Einen Tag nach Bekanntwerden der Pläne von Sachsens Jamaika-Koalition für höhere Abgeordneten-Entschädigungen kommt Kritik von der Opposition. Die AfD im Sächsischen Landtag bekräftigte am Freitag noch einmal ihre ablehnende Haltung. Fraktionschef Jörg Urban kritisierte das vorgesehene höhere Budget für Mitarbeiter von Abgeordneten. Er unterstellte CDU und SPD, nach ihren Wahlverlusten "Versorgungsposten" für nicht wiedergewählte Abgeordnete und deren Mitarbeiter schaffen zu wollen. Eine höhere Grundentschädigung lehnt er als "Selbstbedienungsmentalität" ab.
Die Linke sagt jein
Auch die Linke bezeichnete die geplanten Erhöhungen der Grundentschädigung als kaum vermittelbar. Dagegen begrüßte sie aber ein höheres Budget für Abgeordnetenmitarbeiter, weil der Arbeitsumfang im Landtag seit Langem wachse.
FDP spricht von "falschem Zeichen"
Die sächsische FDP als außerparlamentarische Opposition nannte die Diätenpläne ein falsches Zeichen in Zeiten steigender Politikverdrossenheit. Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst kritisierte zudem die vorgesehene Änderung der Berechnungsgrundlage. Dadurch würden die Diäten noch stärker steigen.
| Derzeitige Regelung | Geplante Regelung | |
|---|---|---|
| Grundentschädigung | Jährliche Anpassung zum 1. August entsprechend der Einkommensentwicklung im Freistaat
Sachsen (u.a. Bruttolöhne, Sozialhilfe, Hartz IV und Renten)
Aktuell: 5.943,50 Euro Ab 1. August 2020: rd. 6.100,-- Euro | Anpassung an die Beamtenbesoldungsgruppe R2/6 – entspricht dem Sold eines Richters
am Oberlandesgericht.
Anpassungstermin ab 1. Januar 2021 jährlich zu Jahresbeginn. Anpassungsgrundlage künftig Nominallohnindex (Veränderung der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste inklusive der Sonderzahlungen) Aktuell: 5.943,50 Euro Ab 1. August 2020: 6.150,93 Euro |
| Kostenpauschale | Berechnung in vier Stufen, je nach Entfernung des Hauptwohnsitzes vom Sächsischen
Landtag, jährliche Anpassung zum 1. April
Aktuell: 3.284,62 Euro bis 4.294.63 Euro Ab 1. April 2020: 3.330,60 Euro bis 4.354,75 Euro | |
| Rentenregelung | Renteneintrittsalter in der Regel: 67 Jahre
ABER: Abschlagsfreie Rente ab 63 Jahre, wenn mindestens 15 Jahre Mitglied der Sächsischen Landtags. | Renteneintrittsalter in der Regel: 67 Jahre
ABER: Nur für Parlamentarier, die nach Inkrafttreten des Neuregelungen im Abgeordnetengesetzes in den Landtag einziehen |
| Budget für Mitarbeiter von Abgeordneten (Gesamtsumme, unabhängig von der Mitarbeiterzahl) | Pro Abgeordnetem das 1,5fache des monatlichen Beschäftigungsentgelts der Tarifgruppe
11/3 im öffentlichen Dienst der Länder.
Aktuell: rund 6.019 Euro im Monat plus Arbeitsgeberanteil an Sozialbeiträgen und Sonderzahlungen | Pro Abgeordnetem das 2,5fache des monatlichen Beschäftigungsentgelts der Tarifgruppe
11/3 im öffentlichen Dienst der Länder.
Voraussichtlich: 10.032 Euro im Monat plus Arbeitsgeberanteil an Sozialbeiträgen und Sonderzahlungen |
Mehr Geld - mehr Leistung
Dass sich nach einer Landtagswahl die neue konstituierte Regierung der Diätenregelungen annimmt, ist nicht ungewöhnlich. Das war auch nach der Landtagswahl 2014 in Sachsen so. Damals gehörte allerdings die SPD-Politikerin Sabine Friedel zu den Kritikern der Diätenpläne, diesmal zu den Verteidigern. Ihre Begründung im Gespräch mit MDR SACHSEN: Diesmal stünden nicht die direkten Bezüge der Parlamentarier im Mittelpunkt, sondern die Möglichkeiten, mehr Mitarbeiter zu beschäftigten und damit die Leistungsfähigkeit zu erhöhen.
Anforderungen gestiegen
Grünen-Fraktionsvize Valentin Lippmann betonte bei MDR SACHSEN ebenfalls die stark gestiegenen Anforderungen der Bürger an die Abgeordneten. Er verwies dabei auf den gesamten Social-Media-Bereich und zunehmende Zahl eingereichter Bürgeranliegen. Um dies neben der parlamentarischen Tätigkeit bewältigen zu können, würden mehr Kapazitäten gebraucht. Eine Auffassung, die auch der große Koalitionspartner in dem Dreier-Bündnis, die CDU, vertritt.
Quelle: MDR/stt
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSENMDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 27.02.2020 | 13:00 Uhr im Radioreport
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